unterlassung

Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Anforderung von formaler Vorgabe für wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist hinsichtlich der Angabe der Rechtsverletzung nach § 13 II Nr.4 UWG bei Rechtsverstoß im Internet bereits durch die Angabe der URL erfüllt
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG München I: Anforderung von formaler Vorgabe für wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist hinsichtlich der Angabe der Rechtsverletzung nach § 13 II Nr.4 UWG bei Rechtsverstoß im Internet bereits durch die Angabe der URL erfüllt

So unter anderem das Gericht in seinem Teilanerkenntnis- und Endurteil vom14. Oktober 2025 (Az.: 37 O 8548/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass auf Amazon Ziegenmilchseife…

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Mai 12, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Darmstadt: Verwendung einer Darstellung zu Internetbewertungen und deren Durchschnitt ist irreführend, wenn der dargestellte Durchschnittswert nicht besteht
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Darmstadt: Verwendung einer Darstellung zu Internetbewertungen und deren Durchschnitt ist irreführend, wenn der dargestellte Durchschnittswert nicht besteht

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. März 2026 (Az.: 18 O 50/24). Hintergrund des Rechtsstreits ist eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich von Pfandleihhäusern.…

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Mai 11, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Zwangsvollstreckung aus Urteil, dessen Unterlassungsanspruch auf zwei geschützten Marken beruht, in Form der Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht möglich, wenn Handlung nur einer Marken betrifft
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Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Zwangsvollstreckung aus Urteil, dessen Unterlassungsanspruch auf zwei geschützten Marken beruht, in Form der Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht möglich, wenn Handlung nur einer Marken betrifft

So das Gericht in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2025 (Az.: 6 W 156/25) in einem Ordnungsmittelverfahren. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren war der Unterlassungsantrag durch den Antragsgegner und hiesigen…

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Mai 8, 2026