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Mehr über den Artikel erfahren LG München I: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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Datenschutzrecht

LG München I: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

Wie auch andere Gerichte, sieht das Gericht in seinem Endurteil vom 5. Juni 2023 (Az.: 15 O 4501/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter…

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Juli 10, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 1.500 EUR
Datenschutzrecht

OLG Karlsruhe: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 1.500 EUR

So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 5. Juli 2023 (Az.: 10 W 5/23). Das Gerich begründet dies unter anderem mit den nicht so relevanten wirtschaftlichen Auswirkungen…

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Juli 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Angebot von  Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht löst Grundpreisangabenpflicht aus
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Angebot von  Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht löst Grundpreisangabenpflicht aus

So das Gericht in dem Versäumnisurteil vom 23. März 2023 (Az.: I ZR 17/22) im Rahmen des Revisionsverfahrens rund um eine entsprechende Abmahnung. Das Gericht sieht dabei grundsätzlich die Pflicht…

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Juli 6, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH:25 wortgleiche Abmahnungen an Mitbewerber wegen Verstoß gegen Grundpreisangabenpflicht = 25 mal möglicher Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten
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Wettbewerbsrecht

BGH:25 wortgleiche Abmahnungen an Mitbewerber wegen Verstoß gegen Grundpreisangabenpflicht = 25 mal möglicher Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten

So das Gericht in dem Versäumnisurteil vom 23. März 2023 (Az.: I ZR 17/22) im Rahmen des Revisionsverfahrens rund um eine entsprechende Abmahnung. Dabei wurde unter anderem auch die Frage…

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Juli 6, 2023