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Mehr über den Artikel erfahren OLG Bamberg: Werbende Aussagen für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter, die keine sachliche Angabe zur Abwicklung eines Angebotes sind, verstoßen gegen § 19 II 1 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)
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OLG Bamberg: Werbende Aussagen für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter, die keine sachliche Angabe zur Abwicklung eines Angebotes sind, verstoßen gegen § 19 II 1 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)

So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Endurteil vom 21. Januar 2026 (Az.: 3 UKl 30/25 e) und sprach dem klagenden Verbraucherschutzverband den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 2…

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Februar 24, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Naumburg: Rechtsanwaltskanzlei, die über eine Internetseite anwaltliche Dienstleistungen gegen Entgelt anbietet und Verträge abschließt, muss Verbraucher über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen informieren
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OLG Naumburg: Rechtsanwaltskanzlei, die über eine Internetseite anwaltliche Dienstleistungen gegen Entgelt anbietet und Verträge abschließt, muss Verbraucher über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen informieren

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2025 (Az.: 9 U 55/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Diese hatte unmittelbar mit Mandanten über eine…

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Februar 17, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: AGB-Klausel eines Telekommunikationsvertrag für Glasfaseranschluss, dass Mindestlaufzeit des Vertrages mit Freischaltung des Anschlusses beginnt, verstößt gegen §§ 307,309 Nr.9a BGB
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BGH: AGB-Klausel eines Telekommunikationsvertrag für Glasfaseranschluss, dass Mindestlaufzeit des Vertrages mit Freischaltung des Anschlusses beginnt, verstößt gegen §§ 307,309 Nr.9a BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Januar 2026 (Az.: III ZR 8/25) in einem Verfahren, in dem unter anderem ein Unterlassungsanspruch nach dem UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband…

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Januar 22, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Das Interesse der Allgemeinheit an der Unterlassung einer Handlung bemisst den Streitwert einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG und nicht wirtschaftliche Interessen durch die verwendete Handlung
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BGH: Das Interesse der Allgemeinheit an der Unterlassung einer Handlung bemisst den Streitwert einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG und nicht wirtschaftliche Interessen durch die verwendete Handlung

So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2025 (Az.: X ZR 16/25) im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde. Das Gericht bemaß den Streitwert für die im Gerichtsverfahren streitige AGB-Klausel eines…

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Januar 11, 2026