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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Das Interesse der Allgemeinheit an der Unterlassung einer Handlung bemisst den Streitwert einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG und nicht wirtschaftliche Interessen durch die verwendete Handlung
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Das Interesse der Allgemeinheit an der Unterlassung einer Handlung bemisst den Streitwert einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG und nicht wirtschaftliche Interessen durch die verwendete Handlung

So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2025 (Az.: X ZR 16/25) im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde. Das Gericht bemaß den Streitwert für die im Gerichtsverfahren streitige AGB-Klausel eines…

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Januar 11, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: App für Vorteilsprogramm eines Lebensmittelhandelsunternehmens darf als „kostenlos“ beworben werden, auch wenn der Nutzer personenbezogenen Daten als Gegenleistung angeben muss
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: App für Vorteilsprogramm eines Lebensmittelhandelsunternehmens darf als „kostenlos“ beworben werden, auch wenn der Nutzer personenbezogenen Daten als Gegenleistung angeben muss

Das Gericht sieht in der Entscheidung vom 23. September 2025 (Az.: 6 UKl 2/25) in dieser Handlung keine Gegenleistung, für die ein Gesamtpreis anzugeben sei und daher auch die rechtlichen…

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September 29, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Kündigungsschaltfläche auf Internetseite nach § 312k BGB auch dann erforderlich, wenn Verbraucher einmaliges Entgelt bezahlt und Vertrag automatisch nach vereinbarter Laufzeit endet
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BGH: Kündigungsschaltfläche auf Internetseite nach § 312k BGB auch dann erforderlich, wenn Verbraucher einmaliges Entgelt bezahlt und Vertrag automatisch nach vereinbarter Laufzeit endet

So das Gericht in seinem Urteil vom 22.Mai 2025 (Az.: I ZR 161/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein Handelsunternehmen. Dieses auf seiner Internetseite ein automatisches endendes…

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Juni 19, 2025