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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Kündigungsschaltfläche auf Internetseite nach § 312k BGB auch dann erforderlich, wenn Verbraucher einmaliges Entgelt bezahlt und Vertrag automatisch nach vereinbarter Laufzeit endet
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

BGH: Kündigungsschaltfläche auf Internetseite nach § 312k BGB auch dann erforderlich, wenn Verbraucher einmaliges Entgelt bezahlt und Vertrag automatisch nach vereinbarter Laufzeit endet

So das Gericht in seinem Urteil vom 22.Mai 2025 (Az.: I ZR 161/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein Handelsunternehmen. Dieses auf seiner Internetseite ein automatisches endendes…

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Juni 19, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: § 6 I 1 UKlaG begründet keine ausschließliche Zuständigkeit der OLG für Vertragsstrafen von Ansprüchen aus einer Unterlassungserklärung, wenn die Abmahnung vor der Unterlassungserklärung mit Ansprüchen aus dem UKlaG begründet war
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: § 6 I 1 UKlaG begründet keine ausschließliche Zuständigkeit der OLG für Vertragsstrafen von Ansprüchen aus einer Unterlassungserklärung, wenn die Abmahnung vor der Unterlassungserklärung mit Ansprüchen aus dem UKlaG begründet war

So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 31 U 64/24) unter Gegenüberstellung der zu dieser Rechtsfrage bestehenden rechtlichen Meinungen. Das Gericht begründet seine Ansicht unter anderem…

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April 24, 2025