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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Kriterien für Abweichungen vom Regelstreitwert von 1.000 EUR bei erstmaliger Urheberrechtsverletzung von Privatpersonen
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IT-Recht / Urheberrecht

BGH: Kriterien für Abweichungen vom Regelstreitwert von 1.000 EUR bei erstmaliger Urheberrechtsverletzung von Privatpersonen

In seinem Urteil vom 1. September 2022 (Az.: I ZR 108/20 -  Riptide II) hat das Gericht in Anwendung einer Vorlageentscheidung des EuGH aus April 2022 grundlegende Fragen der Anwendung…

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Dezember 1, 2022
Mehr über den Artikel erfahren BGH: kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht

BGH: kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum

kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum – Bei einem Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG oder § 19 MarkenG ist dieser auf den konkreten Verletzungsfall und kerngleiche Handlungen beschränkt.…

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August 10, 2022
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln:Urheberrechtschutz für Onlinerechner
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IT-Recht / Urheberrecht

OLG Köln:Urheberrechtschutz für Onlinerechner

Urheberrechtschutz für Onlinerechner – Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln im Rahmen eines Klageverfahrens zu einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu beschäftigten. In dem Urteil vom 29. April 2022…

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Mai 16, 2022