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Mehr über den Artikel erfahren LG Köln:3.000 EUR sind angemessene Vertragsstrafe für unberechtigte Fotonutzung in Onlineverkaufsangebot
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E-Commerce-Recht / Urheberrecht

LG Köln:3.000 EUR sind angemessene Vertragsstrafe für unberechtigte Fotonutzung in Onlineverkaufsangebot

So das Gericht in seinem Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 24. November 2022 (Az.: 14 O 404/21) in eine urheberrechtlichen Streitverfahren nach einer unberechtigten Fotonutzung. Hinsichtlich der Vertragsstrafe sah das Gericht…

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Januar 11, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Gießen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen nicht ausreichender Beweisführung bei „Scraping“ von personenbezogenen Daten
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Datenschutzrecht

LG Gießen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen nicht ausreichender Beweisführung bei „Scraping“ von personenbezogenen Daten

So das Gericht in einem Urteil vom 3. November 2022 (Az.: 5 O 195/22) in einem Rechtsstreit, in dem ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO neben weiteren Ansprüchen…

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Dezember 7, 2022
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht

OLG Frankfurt a.M.: erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft

erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft nach Verurteilung – Nach einer Markenrechtsverletzung wird durch den Markenrechtsinhaber sehr oft eine Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen gerichtlich gelten gemacht.…

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September 23, 2022