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Mehr über den Artikel erfahren VG Düsseldorf: Gemeinde darf mittels Überflug per Flugzeug zur Einhaltung der Abwasserbeseitigungspflicht Luftbilder erstellen, wenn Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.e) DSGVO erfüllt  ist, hier § 3 DSG NRW i.V.m. § 46 LWG NRW
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VG Düsseldorf: Gemeinde darf mittels Überflug per Flugzeug zur Einhaltung der Abwasserbeseitigungspflicht Luftbilder erstellen, wenn Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.e) DSGVO erfüllt  ist, hier § 3 DSG NRW i.V.m. § 46 LWG NRW

So das Gericht in seinem Beschluss vom 17. Februar 2025 (Az.: 29 L 3128/24) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Der klagende Grundstückseigentümer hatte sich gegen die Erstellung der Luftbilder…

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Februar 24, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Naumburg: Ansprüche auf Erteilung von Buchauskunft nach § 87c II HGB nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages ist in Bezug auf enthaltenen personenbezogene Daten von Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gedeckt
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OLG Naumburg: Ansprüche auf Erteilung von Buchauskunft nach § 87c II HGB nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages ist in Bezug auf enthaltenen personenbezogene Daten von Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gedeckt

Das berechtigte Interesse, so das Gericht in seinem Urteil vom 20. November 2024 (Az.: 5 U 66/24 (Hs), ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Ausübung des…

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Februar 16, 2025
Mehr über den Artikel erfahren AG Hamburg-St. Georg: Werbung durch Briefpost ist von der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt, sofern kein Widerspruch des Beworbenen in diese Art der Ansprache vorliegt und sein Interesse nicht dem des Werbenden überwiegt
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AG Hamburg-St. Georg: Werbung durch Briefpost ist von der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt, sofern kein Widerspruch des Beworbenen in diese Art der Ansprache vorliegt und sein Interesse nicht dem des Werbenden überwiegt

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2024 (Az.: 916 C 89/22), mit dem ein in dem Klageverfahren unter anderem geltend gemachte Unterlassungsanspruch zurückgewiesen wurde. Der Kläger hatte…

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Januar 14, 2025