LG Darmstadt: Grundpreisangabenpflicht nach § 4 PAngV gilt auch, dann wenn Produkt auf einer Internetseite zum Kauf angeboten wird, die für jedermann zugänglich ist, egal ob die tatsächlichen Verkäufe nur an B2B-Kunden erfolgen sollten
So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2024 (Az.: 18 O 18/23) im Rahmen eines Wettbewerbsrechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes rund um Angebotsdarstellungen auf einer bekannten Internetverkaufsplattform. Der beklagte Verkäufer hatte bei einem beworbenen Produkt keine Grundpreisangabe vorgenommen. Dies zu Unrecht, wie das Gericht nach erfolgter Beweisaufnahme nach Zeugeneinvernahme feststellte. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Dafür, dass das im Klageantrag zu 1. dargestellte Angebot über Yogurette Erdbeer 300g in dieser Form von jedermann, also auch für Verbraucher, aufzufinden war, spricht zunächst der Bildschirmausdruck: Neben der Suchleiste befindet sich die Formulierung „Hallo, anmelden“, woraus sich ergibt, dass eine besondere Anmeldung für das Auffinden dieses Angebots nicht erforderlich…
OLG Celle: „Kleinstmengenaufschlag“ muss in Onlineshop als sonstige Kosten nach § 6 I Nr. 2,II PAngV gesondert ausgewiesen werden und sind nicht in den Gesamtpreis mit einzuberechnen
So das Gericht mit Urteil vom 30. Januar 2024 (Az.: 13 U 36/23) in einem Rechtsstreit einer Verbraucherschutzorganisation mit dem Betreiber eines Onlineshops. Dieser hatte bei einem Gesamtbestellwert von unter 29,00 EUR einen „Kleinstmengenaufschlag“ als Bearbeitungspauschale gegenüber Kunden geltend gemacht und diesen gesondert ausgewiesen. Dies auch zu Recht, so die Richter des OLG, da diese Bearbeitungspauschale, entgegen der Ansicht der ersten Instanz, kein sonstiger Preisbestandteil gemäß §§ 3 I, 2 Nr. 3 PAngV ist und damit für die einzelnen angebotenen Waren anzugeben sei. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach dieser Maßgabe ist die Bearbeitungspauschale nicht in den Gesamtpreis bzw. Endpreis der einzelnen angebotenen Produkte einzurechnen. (1)…
OLG Hamburg: Google-Shopping-Anzeige mit allen wesentlichen Merkmalen der Ware begründet auch Pflicht zur Grundpreisangabe-Anders bei Galeriedarstellungen von Produkten ohne wesentliche Merkmale der Waren
So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und dem entsprechenden Berufungsurteil vom 31. August 2023 (Az.: 5 U 99/20), in dem verschiedene Darstellungen des werbenden Unternehmens unter Anwendung der Preisangabenverordnung streitig waren. Hinsichtlich der konkret über Google-Shopping dargestellten Produkte sah das Gericht eine Grundpreisangabenpflicht auch unter Anwendung der seit dem 28. Mai 2022, nach Abmahnung im konkreten Fall, geltenden Neufassung der Preisangabenverordnung. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Entsprechendes gilt bezüglich des Google Shopping-Angebots „Autosol Metal Polish“, in dem sich diverse Angaben zum Produkt finden, aber keine Angaben zum Grundpreis. Ein Anbieten von Waren unter Angaben von Preisen i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F.…
OLG Frankfurt a.M.:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe wettbewerbswidrig, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist
So das Gericht mit seiner Entscheidung im sofortigen Beschwerdeverfahren vom 5. Mai 2023 (Az.: 6 W 28/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren, nach dem die erste Instanz den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen hatte. Das Gericht sieht in der fehlenden Angebe sowohl ein Verstoß gegen § 3 PAngV als auch eine relevante wettbewerbsrechtliche Irreführung nach § 5 UWG und bejahte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Verfügungsanspruch besteht gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 3a UWG in Verbindung mit §§ 1, 3 Abs. 1 PAngV. Danach ist die Antragsgegnerin verpflichtet, Verbrauchern gegenüber den Gesamtpreis anzugeben,…
BGH: Angebot von Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht löst Grundpreisangabenpflicht aus
So das Gericht in dem Versäumnisurteil vom 23. März 2023 (Az.: I ZR 17/22) im Rahmen des Revisionsverfahrens rund um eine entsprechende Abmahnung. Das Gericht sieht dabei grundsätzlich die Pflicht der Angabe des Grundpreises und begründet unter anderem wie folgt in den Entscheidungsgründen: „…Bei dem streitgegenständlichen Aminosäureprodukt handelt es sich um ein Nahrungsergänzungsmittel und damit gemäß § 1 Abs. 1 der Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV) um ein Lebensmittel, das als solches nur unter der Angabe der Füllmenge nach Gewicht angeboten werden darf. Die vom Berufungsgericht insoweit für anwendbar gehaltenen Kennzeichnungsvorschriften der §§ 6 und 7 Fertigpackungsverordnung sind allerdings mit dem Geltungsbeginn der LMIV am 13. Dezember 2014 von der in ihrem Anwendungsbereich…
EuGH: Kein Verstoß gegen PAngV, wenn Flaschenpfand separat ausgewiesen wird
So das Gericht mit Urteil vom 29. Juni 2023 (Az.: C- 543/21) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH und sieht in dem Pfand keinen Bestandteil des Gesamtkaufpreises von befandeten Waren. Im Streitfall war ein Produkt durch den Werbenden mit der Preisangabe „zzgl. Pfand“ beworben worden. Dies hatte ein qualifizierter Wirtschaftsverband als Verstoß gegen das UWG angesehen. Der EuGH führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Erstens kann das Pfand, wie der Generalanwalt in den Nrn. 31 bis 35 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht einer „Steuer“ im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6 gleichgestellt werden, da bei dem Pfandbetrag keines der Merkmale einer Steuer vorliegt, er also keine…
OLG Hamburg: Durchgestrichener Preis in Preisgegenüberstellung muss unter Anwendung von § 11 PAngV nicht erläutert werden
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2022 (Az.: 3 W 38/22), in dem unter anderem ein Anspruch aus § 3a UWG i.V.m § 11 PAngV durch den anspruchsführenden Wettbewerbsverband geltend gemacht worden war. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Durch die Angabe des Streichpreises und der prozentualen Ersparnis hat die Antragsgegnerin eine Preisermäßigung i. S. v. § 11 PAngV bekannt gegeben. Die angegriffene Angabe der Preisherabsetzung ist nach Auffassung des Senats in der konkret angegriffenen Form nach dem Verständnis des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers hinreichend klar und eindeutig. Der Senat teilt die Einschätzung des Landgerichts, dass…
Update: LG München I: Entscheidung zur neuen Angabepflicht bei Preisermäßigungen nach § 11 PAngV
Entscheidung zur neuen Angabepflicht bei Preisermäßigungen nach § 11 PAngV – Die Anwendung der neuen Vorschrift, die seit dem 28. Mai 2022 Geltung hat, hatte das LG München I in einem einstweiligen Verfügungsverfahren unter Anwendung der Vorschrift des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu klären. Gemäß Pressemitteilung des Gerichts vom 10.Oktober 2022 sah das Gericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2022 (Az.: 42 O 9140/22) einen Verstoß gegen die benannte Regelung, da der Werbende im Rahmen der Werbung mit einer Preisgegenüberstellung nicht den nach § 11 I PAngV niedrigsten Gesamtpreis angegeben hatte, den er innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hatte, sondern…
BGH:Grundpreis gehört in unmittelbare Nähe des Gesamtpreises
Grundpreis gehört in unmittelbare Nähre des Gesamtpreises – So der BGH in der Entscheidung „Grundpreisangabe im Internet“ und damit dem Versäumnisurteil vom 19. Mai 2022 (Az.: I ZR 69/21) in der Bestätigung seiner eigenen Rechtsprechung unter ausdrücklicher Betonung und umfangreichen Würdigung, dass die zugrundeliegende Vorschrift, § 2 I PAngV, mit der EU-rechtlichen Grundlagen und damit der entsprechenden Richtlinie vereinbar ist. Es geht dabei insbesondere darum, dass § 2 I PAnGV eine Angabe in „unmittelbarer“ Nähe vorsieht, dies aber in der Grundlage der Richtlinie nicht so verankert ist. Grundpreis gehört in unmittelbare Nähe des Gesamtpreises – Ansicht des Gerichts Dazu führt das Gericht unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Das Berufungsgericht…
LG München II:fehlender Umsatzsteuerhinweis im E-Commerce
fehlender Umsatzsteuerhinweis im E-Commerce – Fehlt ein Hinweis auf den Anfall der Umsatzsteuer im Rahmen der Darstellung des Verkaufes von Waren gegenüber Verbrauchern (B2C) vor der Einlage in den virtuellen Warenkorb in einem Onlineverkaufsangebot, so liegt ein Verstoß gegen § 1 PAnGV. Dies ist zugleich auch ein Verstoß gegen § 3a UWG. So auch entschieden durch das LG München II im Rahmen eines Beschlusses zu einer Kostenentscheidung in einem wettbewerbsrechtlichen Streitverfahren (Beschluss vom 13. Oktober 2021, Az.: 2 HK O 2331/20). Das Gericht führt aus: „…Schließlich stellt der fehlende Umsatzsteuerhinweis VOR Einlegung der Ware in den Warenkorb einen Verstoß gegen § 1 II S. 1 Nr. 1 PangV dar. Im…