So das Gericht in seinem Endurteil vom 14.Juili 2025 (Az.: 4 HK O 13950/24) bezogen auf verschiedene Werbungen mit Preisreduzierungen. Grundsätzlich stellt das Gericht fest, dass es zur Anwendung von § 11 PAngV kommt. Es… LG München I: Unklare Werbung mit Preisreduzierung eines Onlinehandelsunternehmens ist Verstoß gegen § 11 PAngV
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 5. August 2025 (Az.: 3 U 2376/24 UWG) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Lebensmittelhandelsunternehmen. Dieses hatte verderbliche Produkte mit einer Preisreduzierung und damit… OLG Nürnberg: Hintergrund von reduzierten Preisen für schnell verderbliche Waren begründen hinsichtlich der Anwendung der Ausnahme von der Preis-und Grundpreisangabenpflicht klarere Kennzeichnung als roter Aufkleber mit prozentualer Ermäßigung
Dies so das Gericht in seinem Urteil vom 4. April 2025 (Az.: 38 O 284/24), weil es sich um einen Preisermäßigung nach § 11 I PAngV. Hintergrund ist ein Rechtstreit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. mit… LG Düsseldorf: Bei Werbung eines aktuellen Verkaufspreises in einer Preisgegenüberstellung mit einer durchgestrichen UVP muss auch der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage als Referenz angegeben werden
In dem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az.: I ZR 49/24) stellt der BGH dem EuGH folgende Frage zur Anwendung des EU-Rechts, dass der PAngV zugrunde liegt: „Ist eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der… BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte in Onlineshop in Gesamtpreis einzureichen sowie anzugeben ist und dann bei Nichteinhaltung ein Verstoß gegen § 3 I PAngV vorliegt
So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Mai 2024 (Az.: 2 U 205/23) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Streitgegenständlich waren Werbedarstellungen des Beklagten auf Internetseiten Dritter, auf denen Parfümmarken unter Angabe von Grundpreisen mit… OLG Stuttgart: Es besteht keine Pflicht zur Angabe eines Gesamtpreises, wenn in Werbung kein konkretes Produkt beworben wird oder andere Anhaltspunkte vorliegen, die eine Preisprüfungsmöglichkeit des Verbrauchers begründen können
So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2024 (Az.: 18 O 18/23) im Rahmen eines Wettbewerbsrechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes rund um Angebotsdarstellungen auf einer bekannten Internetverkaufsplattform. Der beklagte Verkäufer hatte bei einem beworbenen… LG Darmstadt: Grundpreisangabenpflicht nach § 4 PAngV gilt auch, dann wenn Produkt auf einer Internetseite zum Kauf angeboten wird, die für jedermann zugänglich ist, egal ob die tatsächlichen Verkäufe nur an B2B-Kunden erfolgen sollten
So das Gericht mit Urteil vom 30. Januar 2024 (Az.: 13 U 36/23) in einem Rechtsstreit einer Verbraucherschutzorganisation mit dem Betreiber eines Onlineshops. Dieser hatte bei einem Gesamtbestellwert von unter 29,00 EUR einen „Kleinstmengenaufschlag“ als… OLG Celle: „Kleinstmengenaufschlag“ muss in Onlineshop als sonstige Kosten nach § 6 I Nr. 2,II PAngV gesondert ausgewiesen werden und sind nicht in den Gesamtpreis mit einzuberechnen
So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und dem entsprechenden Berufungsurteil vom 31. August 2023 (Az.: 5 U 99/20), in dem verschiedene Darstellungen des werbenden Unternehmens unter Anwendung der Preisangabenverordnung streitig waren. Hinsichtlich der konkret… OLG Hamburg: Google-Shopping-Anzeige mit allen wesentlichen Merkmalen der Ware begründet auch Pflicht zur Grundpreisangabe-Anders bei Galeriedarstellungen von Produkten ohne wesentliche Merkmale der Waren
So das Gericht mit seiner Entscheidung im sofortigen Beschwerdeverfahren vom 5. Mai 2023 (Az.: 6 W 28/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren, nach dem die erste Instanz den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung als unbegründet… OLG Frankfurt a.M.:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe wettbewerbswidrig, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist