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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vertrieb von Spielzeugautos in Form einer spielzeughaft verkleinerten Nachbildung des Originals unter beiläufiger Verwendung einer Marke ist keine unlautere Rufausnutzung
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Markenrecht

BGH: Vertrieb von Spielzeugautos in Form einer spielzeughaft verkleinerten Nachbildung des Originals unter beiläufiger Verwendung einer Marke ist keine unlautere Rufausnutzung

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 86/22) rund um das Angebot eines eben solchen Spielzeugautos, auf dem die Marke des klagenden Unternehmens angebracht…

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Mai 15, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: kein Unterlassungsanspruch aus Kennzeichenrecht und UWG für Verwendung des Zeichens „Ei Ei Ei“ für Eierlikörprodukte
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Markenrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: kein Unterlassungsanspruch aus Kennzeichenrecht und UWG für Verwendung des Zeichens „Ei Ei Ei“ für Eierlikörprodukte

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: 20 U 41/22). Bezogen auf die Ansprüche, die aus der eingetragenen Marke „Ei Ei“ von dem anspruchsführenden Unternehmen geltend…

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Mai 11, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: kein Verlust der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren aus Markenrecht bei Nicht-Vollzug der Sequestrationsverfügung
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Markenrecht

OLG Hamburg: kein Verlust der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren aus Markenrecht bei Nicht-Vollzug der Sequestrationsverfügung

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2023 (Az.: 5 U 28/22) in einem kennzeichenrechtlichen Verfahren, in dem der Unterlassungsanspruch bejaht wurde und im Zuge dessen auch über…

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März 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Mitwirkung eines Patentanwaltes bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung-Kostenerstattung nur bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung
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Markenrecht

BGH: Mitwirkung eines Patentanwaltes bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung-Kostenerstattung nur bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung

Damit erfolgt mit dem Beschluss vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZB 59/19 – Kosten des Patentanwaltes IV) eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom…

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März 9, 2023