OLG München: kein Anspruch auf Löschung der kompletten Wohnanschrift als personenbezogene Daten in einer Gesellschafterliste einer GmbH nach Art. 17,18 und 21 DSGVO
So das Gericht in seinem Beschluss vom 25.April 2024 (Az.: 34 Wx 90/24 e) in einem Beschwerdeverfahren. Das zuständige Handelsregister hatte die Löschung der kompletten Wohnanschrift von zwei Gesellschaftern einer GmbH aus dem einzureichenden Gesellschafterlisten nicht vorgenommen. Auch das Gericht sah hier keinen solchen Anspruch. Hinsichtlich der möglichen Anspruchsgrundlagen der Art. 17,18 und 21 DSGVO führt das Gericht in den Entscheidungsgründen aus: „…b) Ferner ist eine Anspruchsgrundlage für die geforderte Löschung der Daten (durch Austausch des Dokuments) nicht ersichtlich. aa) Art. 17 Abs. 1 DSGVO kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Diese Bestimmung findet nach der Ausnahmevorschrift des Art. 17 Abs. 3 lit. b Fall 1 DSGVO im Registerwesen aufgrund…
BGH: kein Anspruch eines Kommanditisten einer KG gegenüber Handelsregister auf Löschung nach Art. 17 DSGVO oder Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO bezogen auf sein Geburtsdatum und seine Wohnanschrift
So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2024 (Az.: II ZB 8/23) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Diese Verfahren war nach erfolglosen Vorinstanzen durch einen Kommanditisten einer KG geführt worden, der gegenüber dem zuständigen Handelsregister einen Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO und hilfsweise einen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO geltend gemacht. Das Gericht sieht keinen Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO und begründet unter anderem wie folgt: „…Ein Anspruch auf Entfernung der Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 und 2 DS-GVO (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1) ist nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. b Fall 1 DS-GVO ausgeschlossen. Die Eintragung,…
BGH: kein Anspruch eines Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Handelsregister auf Löschung nach Art. 17 DSGVO oder Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO bezogen auf sein Geburtsdatum und seine Wohnanschrift
So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2024 (Az.: II ZB 7/23) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Diese Verfahren war nach erfolglosen Vorinstanzen durch einen Geschäftsführer einer GmbH geführt worden, der gegenüber dem zuständigen Handelsregister einen Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO und hilfsweise einen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO geltend gemacht. Das Gericht sieht keinen Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO und begründet unter anderem wie folgt: „…Ein Anspruch auf Entfernung der Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 und 2 DS-GVO (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1) ist nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. b Fall 1 DS-GVO ausgeschlossen. Die Eintragung,…
Thüringer Landesarbeitsgericht: Wenn im Rahmen einer Schadensersatzklage des Beschäftigten eine arbeitsrechtliche Abmahnung dort Gegenstand des Verfahrens ist, besteht kein Anspruch auf Löschung der Abmahnung aus Personalakte bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens nach Art. 17 Abs. IIIa DSGVO kein Löschungsanspruch
So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2023 (Az.: 5 Sa 424/22) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche eines ehemaligen Beschäftigten gegen seinen vormaligen Arbeitgeber. Es wurde dort unter anderem ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte geltend gemacht. Das Gericht sieht im Rahmen seiner Entscheidung, die Berufung zurückzuweisen, keinen solchen Anspruch und führt dazu in den Entscheidungsgründen aus: „…Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer regelmäßig keinen Anspruch mehr auf Entfernung aus der Personalakte, selbst einer zu Unrecht erteilten Abmahnung. Ein solcher Anspruch kann nur ausnahmsweise gegeben sein, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, eine Abmahnung könne dem Arbeitnehmer auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden…
Update zu BGH: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Rechtsgrundlage des Art. 17 I DSGVO
Nach Entscheidung des EuGH hatte der BGH nunmehr einen Rechtsstreit rund um die Darstellung von Berichterstattung in einer Internetsuchmaschine und das Begehren der genannten und durch die Verwendung von Fotos auch erkennbaren Person auf „Auslistung“ der Suchmaschinensuchergebnisse zu entscheiden. In der Entscheidung vom 23. Mai 2023 (Az.: VI ZR 476/18) hat das Gericht gemäß der bisher nur als Pressemitteilung bekanntgeworden Entscheidung die Vorgaben des EuGH umgesetzt und bezogenen auf die Fälle, in der Nachweis der Unrichtigkeit der dargestellten Information bewiesen werden konnte, dem Anspruch stattgegeben. Link zur Pressemitteilung:http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=133635&linked=pm&Blank=1 Update vom 11. Juli 2023: Aus den am 11. Juli 2023 veröffentlichten Entscheidungsgründen des Urteils lässt sich nunmehr die genaue Begründung der…
OLG Dresden: vorsorgliche Überwachung zur Vorbeugung befürchteter Einbrüche eines Nachbarn in Wohnanlage datenschutzrechtlich unzulässig
So das Gericht mit Hinweisbeschluss vom 16. Mai 2023 (Az.: 4 U 2490/22), mit dem auf die Möglichkeit der Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hingewiesen wurde. Hintergrund des Rechtsstreits sind Ansprüche aus einer Videoüberwachung von Mietern einer Wohnanlage. Der beklagte Mieter hatte seine Terrasse videoüberwacht und dabei den Kläger aufgezeichnet. Dieser hatte erfolgreich in der ersten Instanz die Löschung der Videoaufnahmen erstritten. Auch das OLG Dresden sieht den Anspruch und begründet unter anderem in den Gründen des Beschlusses: „…Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Löschung der Videoaufnahmen gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1, 823 Abs.2 BGB,. Art. 6 DS-GVO zu. Die ohne Wissen des Klägers von…
EuGH: fehlendes oder unvollständiges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führt nicht zur Unrechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
Gleiches gilt für einen fehlenden oder unvollständigen Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art.26 DSGVO. So das Gericht in der Entscheidung vom 4. Mai 2023 (Az.: C-60/22) zu dem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschluss vom 27. Januar 2022, Az.: 6 K 2132/19.WI.A) in einem verwaltungsrechtlichen Rechtsstreit über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. In der Folge sieht der EuGH auch kein Recht des Betroffenen auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten trotz der Nichteinhaltung von Art. 30 DSGVO und Art. 26 DSGVO. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Das Fehlen einer Vereinbarung zur Festlegung der gemeinsamen Verantwortung nach Art. 26 der DS-GVO oder eines…
OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch auf Löschung eines Negativ-Eintrages in Wirtschaftsauskunftei nach Art. 17 DSGVO nur wegen Forderungstilgung und Vorliegen der Voraussetzungen des § 882e ZPO
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Januar 2023 (Az.: 7 U 100/22), gegen das die Revision zugelassen und bereits eingelegt worden ist (Az.: VI ZR 32/23). Nach einem Negativ-Eintrag in der Datenbank der Beklagten erfolgte die Tilgung der dem Eintrag zugrundliegenden Forderung durch die klagende Partei. Diese begehrte daraufhin eine Löschung des Eintrages nach Art. 17 DSGVO. Diese sah das OLG Frankfurt a.M. nicht. Ein Anspruch nach Art. 17 I lit. a) DSGVO verneinte das Gericht und begründete unter anderem wie folgt: „…Eine vollständige Löschung wegen fehlender Notwendigkeit nach Art. 17 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO kann die Klägerin danach nicht verlangen. Die Notwendigkeit der Speicherung ist nicht…