Update:OLG Frankfurt a.M.: Verzicht auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals ist wirksam/Urheber hat keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
Dies hat das Gericht gemäß Pressenmitteilung (Volltext der Entscheidung liegt heute noch nicht vor) am 29. September 2022 in seinem Urteil (Az.: 11 U 95/21) festgestellt. Geklagt hatte ein Fotograf gegen die Kundin eines Stockportals. Der Fotograf hatte zuvor dem Portal im Rahmen eines Vertrages Fotos bereitgestellt. Ein solches Foto hatte die Kundin in dem Portal bezogen und den Urheber nicht entsprechend der rechtlichen Grundlage des § 13 UrhG benannt. Link zur Pressemitteilung:https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/verzicht-auf-urheberbenennung-in-agbs Update vom 13. Oktober 2022: Nunmehr ist der Volltext des Urteils veröffentlicht worden. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen zu der spannenden Frage, ob ein wirksamer Verzicht auf die Urheberrechtsbenennung nach § 13 UrhG in einem Vertrag…
BGH:Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?!
Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?! – Dies ist im Einzelfall zu klären. Der BGH hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2022 (Az.: X ZR 102/19 – Aminosäureproduktion) einen Fall des Umfangs einer Vereinbarung zu einer Lizenz für ein Patent zu klären gehabt und dabei auch einige wichtige Grundsätze aufgestellt, die eine Gestaltung von Lizenzverträgen genauso beeinflussen wird wie ähnlich gelagerte gerichtliche und rechtliche Streitigkeiten. Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?! – bei Einräumung der Rechtsverfolgungsbefugnis und deren anschließender Ausübung, so der BGH Das Gericht sieht insbesondere in der Einräumung der Rechtsverfolgungsbefugnis bei Rechtsverletzungen gegen das Patent, dass von der Lizenz umfasst ist, und deren…