OLG Brandenburg: Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt
Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt – So geschehen in Gerichtsverfahren, dass das OLG Brandenburg als Berufungsgericht mit Urteil vom 24. Mai 2022 (Az.: 6 U 65/21) entschieden hat. Das Landgericht hatte in der ersten Instanz den Klageantrag des klagenden Wettbewerbsverein in dem Tenor der gerichtlichen Entscheidung erheblich eingeschränkt, und zwar auf ein konkretes Produkt und eine konkrete Internetverkaufsplattform. Gegen diese Einschränkung wendete sich der Wettbewerbsverein mit der Berufung und begründete unter anderem damit, dass kerngleiche Verstöße ausgeklammert werden aus dem Verbotsumfang. Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt – Ansicht des Gerichts Dieser Ansicht folgte das OLG nicht und wies die Berufung…
BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung
Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung – Nicht immer ist eine vollständige Abweisung des Klageantrages möglich und zwar in den Fällen, in denen der Unterlassungsantrag mehrere Verletzungsformen durch die die Formulierung „und/oder“ miteinander verbindet. In diesen Fällen der Antragstellung, so der BGH in seinem Urteil vom 2. Juni 2022 (Az.: I ZR 93/21), kann im Falle der Verneinung der Rechtsverletzung durch einen der Verletzungsformen nur diesbezüglich der Unterlassungsantrag und damit die Klage abgewiesen werden und nicht der gesamte Unterlassungsantrag. Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung – Ansicht des Gerichts Der BGH führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…1. Greift eine Klagepartei verschiedene Angaben der beklagten…