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OLG Brandenburg: Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt

von Rolf Albrecht
September 13, 2022August 26, 2022

Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt – So geschehen in Gerichtsverfahren, dass das OLG Brandenburg als Berufungsgericht mit Urteil vom 24. Mai 2022 (Az.: 6 U 65/21) entschieden hat. Das Landgericht… OLG Brandenburg: Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt

BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung

von Rolf Albrecht
August 25, 2022August 25, 2022

Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung – Nicht immer ist eine vollständige Abweisung des Klageantrages möglich und zwar in den Fällen, in denen der Unterlassungsantrag mehrere Verletzungsformen durch die die Formulierung „und/oder“ miteinander… BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung