Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt – So geschehen in Gerichtsverfahren, dass das OLG Brandenburg als Berufungsgericht mit
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Schlagwort: klageantrag
BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung
Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung – Nicht immer ist eine vollständige Abweisung des Klageantrages möglich und zwar in den
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