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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Unterlassungsklageverfahren aus UWG oder gewerblichen Schutzrechten kann auch im Falle der Insolvenz bei Durchführung der Eigenverwaltung durch Insolvenzschuldner als Aktivprozess wieder aufgenommen werden
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Markenrecht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

BGH: Unterlassungsklageverfahren aus UWG oder gewerblichen Schutzrechten kann auch im Falle der Insolvenz bei Durchführung der Eigenverwaltung durch Insolvenzschuldner als Aktivprozess wieder aufgenommen werden

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 31. Juli 2025 (Az.: I ZR 127/24) , mit dem es eigene Rechtsprechung bestätigte. Hintergrund des Rechtsstreits waren verschiedene Ansprüche des…

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August 20, 2025
Mehr über den Artikel erfahren § 140 IV MarkenG verlangt Darlegung im Einzelfall, warum & wie Patentanwalt mitgewirkt hat/In Markenstreitsache kann rechtliche Prüfung durch Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz der Erforderlichkeit der Mitwirkung entgegenstehen
Markenrecht

§ 140 IV MarkenG verlangt Darlegung im Einzelfall, warum & wie Patentanwalt mitgewirkt hat/In Markenstreitsache kann rechtliche Prüfung durch Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz der Erforderlichkeit der Mitwirkung entgegenstehen

So das Gericht im Rahmen seines Beschlusses vom 25. September 2023 (Az.: 8 W 343/22) zu einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Richter sehen, ähnlich wie z.B. das OLG Frankfurt a.M., grundsätzlich…

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November 2, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Bonn: Artikelbeschreibung und dort enthaltener Kaufpreis kann trotz 1 EUR-Sofort-Kauf-Darstellung bei eBay für Kaufvertrag maßgeblich sein
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

LG Bonn: Artikelbeschreibung und dort enthaltener Kaufpreis kann trotz 1 EUR-Sofort-Kauf-Darstellung bei eBay für Kaufvertrag maßgeblich sein

So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 23. Dezember 2022 (Az.: 3 O 131/22). Der Kläger hatte ursprünglich mit dem Beklagten einen Kaufvertrag geschlossen, der dann aber angefochten wurde.…

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Februar 16, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Zweibrücken:Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen
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Markenrecht

OLG Zweibrücken:Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen

Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen – So durch das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 25. März 2022 (Az.: 4 U 63/21) entschieden. Das Gericht hatte zuvor bereits…

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Juni 17, 2022