So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Juni 2023 (Az.: 18 W (pat) 28/20). Als Erfinder wurde im Rahmen des einzureichenden Formblattes im Rahmen der Anmeldung eines Patentes angegeben,…
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. September 2024 (Az.: 310 O 227/23). Der beklagte Verein hatte ein Bild nebst Beschreibung in einer Tabelle bereitgestellt, die von Dritten zu…
Die Informationssammlung enthält zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages unter anderem grundlegende Informationen zum Verhältnis der KI-VO zur DSGVO oder aber auch Informationen dazu, wann für den Einsatz von KI…
So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. Juni 2024 (Az.: X ZB 5/22) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach der ständigen…