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Mehr über den Artikel erfahren VGH Baden-Württemberg: Einsatz eines KI-Systems zur Erstellung eines Schriftsatzes in in einem Verfahren, für das § 67 IV 1 VwGO Vertretungszwang durch Prozessbevollmächtigten besteht, erfordert für wirksame Vertretung Überprüfung des Ergebnisses des KI-Systems
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KI und Recht

VGH Baden-Württemberg: Einsatz eines KI-Systems zur Erstellung eines Schriftsatzes in in einem Verfahren, für das § 67 IV 1 VwGO Vertretungszwang durch Prozessbevollmächtigten besteht, erfordert für wirksame Vertretung Überprüfung des Ergebnisses des KI-Systems

Erfolgt dies nicht, so unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 12. März 2026 (Az.: 12 S 470/26) in einem Beschwerdeverfahren, ist die Erfordernis des Vertretungszwangs nicht erfüllt. In…

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Mai 3, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OVG Münster: besonders schwerer Täuschungsversuch bei Prüfung, wenn Smartphone an der Person im eingeschalteten und nutzbaren Zustand mitgeführt wird – auch wegen einer möglichen Nutzung von KI-Anwendungen
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Allerlei / KI und Recht

OVG Münster: besonders schwerer Täuschungsversuch bei Prüfung, wenn Smartphone an der Person im eingeschalteten und nutzbaren Zustand mitgeführt wird – auch wegen einer möglichen Nutzung von KI-Anwendungen

So das Gericht in seinem Beschluss vom 13. April 2026 (Az.: 6 B 108/26) in einem Verfahren, in dem sich ein betroffener Studierender des Studiengangs Polizeivollzugsdienst gegen eine Entscheidung des…

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April 25, 2026