Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (HinSchG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in… Neues Gesetz zum „Whistleblowing“ steht in den Startlöchern
sind kein Verstoß gegen die prozessuale „Waffengleichheit “im einstweiligen Verfügungsverfahren. So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einem Urteil vom 2. Februar 2023 (Az.: 14c O 74/22, nicht rechtskräftig) rund um geltend gemachte Ansprüche… LG Düsseldorf: Hinweise zur teilweisen Erfolglosigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die nicht dem Antragsgegner mitgeteilt werden