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OLG München: E-Mail-Dienste-Anbieter muss keine Auskunft zu Nutzern geben, sofern die E-Mail-Adressen zur Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform genutzt wurden

So das Gericht in seinem Beschluss vom 26. August 2025 (Az.:  18 W 677/25 Pre e) und damit sah das Gericht auch nicht die Anspruchsgrundlage des § 21 TDDDG als erfüllt an, da der E-Mail-Diensteanbieter… OLG München: E-Mail-Dienste-Anbieter muss keine Auskunft zu Nutzern geben, sofern die E-Mail-Adressen zur Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform genutzt wurden

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Händler bei Übernahme von Werbeaussagen zu Kosmetikprodukten keine Prüfung der Aussagen auf deren rechtliche Zulässigkeit vornimmt

Da es sich hier bei der entsprechenden Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 um direkt anzuwendendes Recht der EU handelt und eine Auslegung bzw. Klärung daher erforderlich ist, hat der BGH mit seinem Beschluss vom 18.Juni 2025… BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Händler bei Übernahme von Werbeaussagen zu Kosmetikprodukten keine Prüfung der Aussagen auf deren rechtliche Zulässigkeit vornimmt

OLG Frankfurt a.M.: Deepfake-Video mit der vermeintlichen Werbung eines Prominenten für Produkte – Onlineplattform muss nach Entfernung eines Videos nach Hinweis ohne weiteren Hinweis inhaltsgleiche Videos entfernen

So das in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 4.März 2025 (Az.: 16 W 10/25). Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch des in den Videos genutzten Prominenten. Dieser hatte erfolgreich ein Deepfake-Video nach einem Hinweis an… OLG Frankfurt a.M.: Deepfake-Video mit der vermeintlichen Werbung eines Prominenten für Produkte – Onlineplattform muss nach Entfernung eines Videos nach Hinweis ohne weiteren Hinweis inhaltsgleiche Videos entfernen

OLG Stuttgart: Mitarbeitende einer Behörde, die eine Abfrage von personenbezogenen Daten ohne dienstlichen Anlass vornehmen, werden Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr.7 DSGVO

Und damit kann gegen diese auch ein Bußgeld wegen einer unzulässigen Verarbeitung von personenbezogenen Daten verhangen werden. So das Gericht in seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az.: 2 ORbs 16 Ss 336/24), mit dem… OLG Stuttgart: Mitarbeitende einer Behörde, die eine Abfrage von personenbezogenen Daten ohne dienstlichen Anlass vornehmen, werden Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr.7 DSGVO

BGH: keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 I 2 UWG, wenn eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit des Handelnden vorliegt und…

dabei die Tätigkeit weder aus Ziele gerichtet sind, die eine erwerbswirtschaftlich sind, und die Handlung nicht auf Leistung gerichtet ist, die gegen Entgelt erbracht werden soll oder am Marke gegen Entgelt angeboten wird. So das… BGH: keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 I 2 UWG, wenn eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit des Handelnden vorliegt und…

EuGH: Verantwortliche haften bei Verstößen gegen die DSGVO prinzipiell immer auch in einem Sachverhalt, wenn durch eine Fehlverhalten eines Mitarbeitenden der Verstoß gegen die DSGVO ausgelöst wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. April 2024 (Az.: C-741/21) in einer Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Was die Frage betrifft, ob… EuGH: Verantwortliche haften bei Verstößen gegen die DSGVO prinzipiell immer auch in einem Sachverhalt, wenn durch eine Fehlverhalten eines Mitarbeitenden der Verstoß gegen die DSGVO ausgelöst wird

EU-Parlament stimmt AI Act zu

Nach der Zustimmung am 13. März 2024 geht das Rechtssetzungsverfahren auf die „Zielgerade“. 20 Tage nach Veröffentlichung der EU-Verordnung im Amtsblatt der EU tritt diese in Kraft. Danach erfolgt ein gestaffeltes Inkrafttreten wie folgt: Verbote… EU-Parlament stimmt AI Act zu

KG Berlin: Entscheidung zur unmittelbaren Verhängung von Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen juristische Personen wegen Vorliegen der Eigenschaft des Verantwortlichen nach der DSGVO

Es handelt sich um die Fortsetzung des Verfahrens nach dem EUGH-Urteil vom 5.Dezember 2023 (Az.:C-807/21) aufgrund der durch das Gericht erfolgten Vorlagefragen. In der Konsequenz setzt das Gericht die Vorgaben des EuGH um. So führt… KG Berlin: Entscheidung zur unmittelbaren Verhängung von Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen juristische Personen wegen Vorliegen der Eigenschaft des Verantwortlichen nach der DSGVO

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