OLG Frankfurt a.M.: keine Anrechnung der Kosten einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung durch anderen Rechtsvertreter auf Verfahrensgebühr des gerichtlichen Vertreters nach RVG im nachfolgenden Gerichtsverfahren
So das Gericht in seinem Beschluss vom 12. Januar 2024 (Az.: 6 W 109/23) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren rund um die Kostenfestsetzung in einer Kennzeichenstreitsache. Dort war die außergerichtliche Abmahnung aufgrund bestehender Markenrechte durch eine Patentanwaltskanzlei in Frankreich ausgesprochen worden. Die dort entstandenen Kosten sind entgegen dem Vortrag des Beklagten nicht im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Verfahrensgebühr im Gerichtsverfahren anzurechnen. Das Gericht führt in den Gründen unter anderem aus: „…Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Kürzung der Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren daher nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Entstehens der Verfahrensgebühr schon einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr aus seinem vorprozessualen Tätigwerden erlangt hat (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom…
LAG Hessen:Klage auf Entgeltfortzahlung und DSGVO
Klage auf Entgeltfortzahlung und DSGVO – In den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung fortgesetzt, d.h. nach einer ersten Frist von 6 Wochen, erkrankt und einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung unter Berücksichtigung von § 3 I 2 Nr.1 oder Nr. EntgFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) geltend machen will, so muss der Arbeitnehmer der substantiiert darlegen, dass gerade keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Bestreitet der Arbeitgeber die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, so muss der Arbeitnehmer alle Krankheiten in einem Zeitraum von einem Jahr darlegen und dazu vortragen. Dies ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nach einem Urteil des LAG Hessen vom 14. Januar 2022 (Az.: 10 Sa 898-21) von der Vorschrift des Art.9 II lit. f DSGVO gedeckt. Klage…