dsgvo

Mehr über den Artikel erfahren BAG: Kein Beweisverwertungsverbot bei Kündigungsschutzklageverfahren für Aufnahmen aus offener Videoüberwachung, wenn diese vorsätzliche Pflichtverletzungen zeigen
Datenschutzrecht

BAG: Kein Beweisverwertungsverbot bei Kündigungsschutzklageverfahren für Aufnahmen aus offener Videoüberwachung, wenn diese vorsätzliche Pflichtverletzungen zeigen

Dann kommt es nach Ansicht des Gerichts auch nicht darauf an, ob die Überwachung als solche insgesamt den datenschutzrechtlichen Grundlagen entsprach und damit rechtmäßig war. Das Urteil vom 29. Juni…

Kommentare deaktiviert für BAG: Kein Beweisverwertungsverbot bei Kündigungsschutzklageverfahren für Aufnahmen aus offener Videoüberwachung, wenn diese vorsätzliche Pflichtverletzungen zeigen
September 29, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BAG: Abberufung von Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund möglich->wichtiger Grund ist gleichzeitige Funktion als Betriebsratsvorsitzender, da Interessenkollisionen drohen
TheDigitalArtist@pixabay
Allerlei / Datenschutzrecht

BAG: Abberufung von Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund möglich->wichtiger Grund ist gleichzeitige Funktion als Betriebsratsvorsitzender, da Interessenkollisionen drohen

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (Az.: 9 AZR 383/19), zudem nunmehr die vollständige Urteilsbegründung vorliegt. In diesem Verfahren hatte das BAG den EuGH im Rahmen…

Kommentare deaktiviert für BAG: Abberufung von Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund möglich->wichtiger Grund ist gleichzeitige Funktion als Betriebsratsvorsitzender, da Interessenkollisionen drohen
September 28, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung
geralt@pixabay
Datenschutzrecht

BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung

So hat es das Gericht gemäß Pressemitteilung vom 27. September 2023 in einem Urteil vom gleichen Tage (Az.: IV ZR 177/22) entschieden. Gemäß Angaben aus der Pressemitteilung sieht das Gericht…

Kommentare deaktiviert für BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung
September 27, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht eine Handreichung zu Microsoft 365
Datenschutzrecht

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht eine Handreichung zu Microsoft 365

Ein nach dem Datenschutzrecht Verantwortlicher kann diese Handreichung, die von insgesamt sechs Aufsichtsbehörden erstellt und erarbeitet worden ist, nutzen, um den mit Microsoft abzuschließenden Vertrag/die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung von personenbezogenen…

Kommentare deaktiviert für Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht eine Handreichung zu Microsoft 365
September 27, 2023