dsgvo

Mehr über den Artikel erfahren KG: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht abgetreten werden; Anspruch kann durch Dritten nur in fremden Namen geltend gemacht werden
Bild erstellt mit Playground AI
Datenschutzrecht

KG: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht abgetreten werden; Anspruch kann durch Dritten nur in fremden Namen geltend gemacht werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. November 2023 (Az.: 28 U 5/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen in kurzen Worten aus: „…Der Auskunftsanspruch der Klägerin ist bereits…

Kommentare deaktiviert für KG: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht abgetreten werden; Anspruch kann durch Dritten nur in fremden Namen geltend gemacht werden
Juni 4, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Saarbrücken: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes
Bild erstellt mit Playground AI
Datenschutzrecht

OLG Saarbrücken: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes

So das Gericht mit Urteil vom 3. Mai 2024 (Az.: 5 U 72/23). Dabei wendet der Senat die Rechtsprechung des EuGH folgerichtig an und führt aus, dass der Schaden dargelegt…

Kommentare deaktiviert für OLG Saarbrücken: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes
Mai 31, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen unberechtigter Meldungen bei der SCHUFA->im Streitfall bei 2 Meldungen 4.000 EUR
Bild erstellt mit Playground AI
Datenschutzrecht

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen unberechtigter Meldungen bei der SCHUFA->im Streitfall bei 2 Meldungen 4.000 EUR

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Januar 2024 (Az.: 13 U 70/23). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „..Maßgeblich sind hiernach die im deutschen Recht für…

Kommentare deaktiviert für Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen unberechtigter Meldungen bei der SCHUFA->im Streitfall bei 2 Meldungen 4.000 EUR
Mai 28, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH bestätigt Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
Image by OpenClipart-Vectors from Pixabay
Datenschutzrecht

BGH bestätigt Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

So entschieden in den beiden Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: IV ZR 399/22 und IV ZR 193/22). In der Entscheidung zu dem Az.: IV ZR 193/22 führt der Senat…

Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
Mai 27, 2024