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Mehr über den Artikel erfahren LG Kiel: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.000 EUR
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Datenschutzrecht

LG Kiel: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.000 EUR

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27.November 2025 (Az.: 15 O 15/24) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82…

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Dezember 9, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Entscheidung des Außenprüfers eines Finanzamtes zur steuerlichen Außenprüfung sowie Einsatz eines Risikomanagementsystems zur Ermittlung prüfungsbedürftiger Sachverhalte ist wegen menschlicher Letztentscheidung keine automatisierte Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO
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BFH: Entscheidung des Außenprüfers eines Finanzamtes zur steuerlichen Außenprüfung sowie Einsatz eines Risikomanagementsystems zur Ermittlung prüfungsbedürftiger Sachverhalte ist wegen menschlicher Letztentscheidung keine automatisierte Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO

Daher ist auch ein Auskunftsanspruch darauf gerichtet nicht von Art. 15 DSGVO umfasst. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. September 2025 (Az.: IX R 26/22) in…

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Dezember 2, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Verantwortlicher muss nach Beendigung eines Auftragsverarbeitungsvertrages sicherstellen, dass personenbezogene Daten tatsächlich gelöscht oder zurückgegeben werden, sofern kein Recht zur fortdauernden Speicherung besteht
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BGH: Verantwortlicher muss nach Beendigung eines Auftragsverarbeitungsvertrages sicherstellen, dass personenbezogene Daten tatsächlich gelöscht oder zurückgegeben werden, sofern kein Recht zur fortdauernden Speicherung besteht

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. November 2025 (Az.: VI ZR 396/24) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche aus einem „Datenleck“ bei einem Unternehmen, dass Streamingdienstleistungen für Musik…

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November 27, 2025