Mehr über den Artikel erfahren LAG Rheinland-Pfalz: kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot aus DSGVO für Verwertung von Screenshots aus offener Videoüberwachung im Arbeitsgerichtsprozess
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LAG Rheinland-Pfalz: kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot aus DSGVO für Verwertung von Screenshots aus offener Videoüberwachung im Arbeitsgerichtsprozess

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Oktober 2025 (Az.: 7 SLa 252/24) in einem Kündigungsschutzklageverfahren zu einer Kündigung eines Restaurantleiters wegen Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen und Eingaben in das…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht erfüllt werden, wenn dieser sich auf Daten bezieht, die dem Anwaltsgeheimnis unterfallen, da hier § 29 I 2 BDSG der Auskunft entgegensteht
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OLG Brandenburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht erfüllt werden, wenn dieser sich auf Daten bezieht, die dem Anwaltsgeheimnis unterfallen, da hier § 29 I 2 BDSG der Auskunft entgegensteht

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 11. September 2025 (Az.: 1 U 16/25), in dem das Gericht auf die wahrscheinliche Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hinwies. In dem…

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