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Mehr über den Artikel erfahren OLG München: DSGVO steht Anspruch auf Urkundenvorlage eines Geschäftsanteilsübertragungsvertrages aus § 810 2. Var. BGB zur Aufklärung einer treuhändischen Übertragung nicht entgegen
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OLG München: DSGVO steht Anspruch auf Urkundenvorlage eines Geschäftsanteilsübertragungsvertrages aus § 810 2. Var. BGB zur Aufklärung einer treuhändischen Übertragung nicht entgegen

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 06. Mai 2026 (Az.: 7 U 3115/23 e) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Anspruch auf Vorlage des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages…

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Juni 30, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: nicht titulierte, bestrittene und nicht einmal in ihrer Gesamtheit plausibel gemachte Forderung begründet nicht die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit f.) DSGVO zur Einmeldung der Forderung bei Wirtschaftsauskunftei
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BGH: nicht titulierte, bestrittene und nicht einmal in ihrer Gesamtheit plausibel gemachte Forderung begründet nicht die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit f.) DSGVO zur Einmeldung der Forderung bei Wirtschaftsauskunftei

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 12.Mai 2026 (Az.: VI ZR 375/24) unter Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichts in dem konkreten Sachverhalt. Das Gericht führt in den…

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Juni 29, 2026