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Mehr über den Artikel erfahren LG Magdeburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn Auskunft nur der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen sollen
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Datenschutzrecht

LG Magdeburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn Auskunft nur der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen sollen

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. November 2022 (Az.: 11 O 466/22). Wieder einmal war der Hintergrund ein Rechtsstreit um Prämienerhöhungen einer privaten Krankenversicherung. Zu der Geltendmachung eines…

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Januar 12, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: kein Anspruch nach Art. 17 DSGVO auf Löschung von gewerblich genutztem Namen im Rahmen des Keyword-Advertising
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Datenschutzrecht / IT-Recht

OLG Frankfurt a.M.: kein Anspruch nach Art. 17 DSGVO auf Löschung von gewerblich genutztem Namen im Rahmen des Keyword-Advertising

Unter anderem dazu hatte das OLG Frankfurt a.M. in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden, in dem auch kennzeichenrechtliche Ansprüche und Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht rund um die Nutzung des Namens…

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Dezember 23, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LAG Hamm: Bestellungspflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für personenbezogene Daten verarbeitendes Unternehmen aus Unternehmensgruppe
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Datenschutzrecht

LAG Hamm: Bestellungspflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für personenbezogene Daten verarbeitendes Unternehmen aus Unternehmensgruppe

Eine solche besteht weder aus Art. 37 DSGVO noch aus § 38 BDSG für ein Unternehmen, so das LAG Hamm in seinem Urteil vom 6. Oktober 2022 (Az.: 18 Sa…

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Dezember 12, 2022