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Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Entscheidung im Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum Abberufungsschutz und zur Frage der Feststellung von Interessenkonflikten
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EuGH: Entscheidung im Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum Abberufungsschutz und zur Frage der Feststellung von Interessenkonflikten

In seiner Entscheidung vom 9. Februar 2022 (Az.: C‑453/21) gibt das Gericht die rechtlichen Leitlinien aus Sicht des EU-Rechts, auf die es auch hier bei der noch folgenden Entscheidung des…

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Februar 15, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Schmerzensgeld in Höhe von 100 EUR nach Art. 82 DSGVO für fehlerhafte E-Mail-Versendung von Gesundheitsdaten durch ein Impfzentrum
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OLG Hamm: Schmerzensgeld in Höhe von 100 EUR nach Art. 82 DSGVO für fehlerhafte E-Mail-Versendung von Gesundheitsdaten durch ein Impfzentrum

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Januar 2023 (Az.: 11 U 88/22). Neben ausführlichen Darstellungen zur Anwendung der DSGVO und der Rechtsverletzung, die hier dem Anspruch zugrunde lag,…

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Februar 14, 2023
Mehr über den Artikel erfahren VG Hannover: Onlineunternehmern darf Handscanner nutzen und erhobene personenbezogene Daten weiterhin auswerten
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Datenschutzrecht

VG Hannover: Onlineunternehmern darf Handscanner nutzen und erhobene personenbezogene Daten weiterhin auswerten

So die Entscheidung am 10. Februar 2023 (Az.: Az.: 10 A 6199/20). Die Begründung liegt noch nicht vor. Hier zu finden ein Terminhinweis mit weiteren Details: https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/datenschutzrechtliche-verfugung-gegen-die-amazon-logistik-winsen-gmbh-rechtmassig-219353.html Hier zu finden…

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Februar 12, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Wahlrecht des örtlich zuständigen Gerichts bei Datenschutzrechtsverletzung ergibt sich aus § 44 BDSG
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Wahlrecht des örtlich zuständigen Gerichts bei Datenschutzrechtsverletzung ergibt sich aus § 44 BDSG

Und nicht aus Art. 79 II DSGVO, der auf nationale Sachverhalte keine Anwendung. Das Gericht hatte sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit einer, so im Ergebnis festgestellt, unzutreffende Verweisung eines…

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Februar 12, 2023