OLG Brandenburg: Weigerungsrecht bei rechtsmissbräuchlichem Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO
Ein solches Verweigerungsrecht nahm das Gericht in seinem Urteil vom 14. April 2023 (Az.: 11 U 233/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten…