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Mehr über den Artikel erfahren Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zum Referentenentwurf zum Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG )
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Datenschutzrecht

Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zum Referentenentwurf zum Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG )

Das Dokument nimmt Bezug auf den Entwurf mit Stand vom 3. Juli 2023. Die Aufsichtsbehörden sehen an etlichen Stellen einen Korrekturbedarf. Hier der Link (Achtung:.pdf-Dok.) https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Bilder_News/23-08-14_Stellungnahme_GDNG-E_DSK.pdf

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August 18, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Bochum: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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Datenschutzrecht

LG Bochum: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Endurteil vom 5. Juni 2023 (Az.: 6 O 86/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus, dass unabhängig von der…

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August 15, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BAG: Überwachungsvideo trotz Bedenken aus Datenschutzsicht im Kündigungsschutzklageverfahren als Beweis verwertbar
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Datenschutzrecht

BAG: Überwachungsvideo trotz Bedenken aus Datenschutzsicht im Kündigungsschutzklageverfahren als Beweis verwertbar

Dies hat das Gericht mit Urteil vom 29. Juni 2023 (Az.: 2 AZR 296/22) nach einer Pressemitteilung entschieden. Im Streitfall wurde Bilder einer offen erkennbaren Videokamera verwendet. Da es sich…

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August 14, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Umgang mit personenbezogenen Daten durch Verwendung von Fotos und Videos in Schulen und Schulunterricht
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Datenschutzrecht

Umgang mit personenbezogenen Daten durch Verwendung von Fotos und Videos in Schulen und Schulunterricht

Zu diesem Thema hat Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, zuständig in Bayern für öffentliche Stellen und damit auch für Schulen, ein Arbeitspapier veröffentlicht. Die Ausführungen lassen sich auch auf…

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August 10, 2023