Dies, so das Gericht in seiner Entscheidung vom 20. Februar 2025 (Az.: 30 W (pat) 801/23), kann z.B. dann der Fall sein, wenn die Farbgestaltung außergewöhnlich ist. Das Gericht wies…
Am 18. November 2024 wurde im Amtsblatt der EU die Verordnung (EU) 2024/2822 veröffentlicht, die Änderungen im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht mit sich bringt. Sie hat Geltung ab dem 1.Mai 2025. Ebenfalls am…
Und daher muss diese auf Antrag hin zu Recht gelöscht werden. So das Europäische Gericht in seinem Urteil vom 6. März 2024 (Az.: T-647/22). In einigen Instagram-Posts im Jahre 2014…
Geringe Restschutzfrist von Design kann Streitwert mindern – So das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 5. April 2022 (Az.: 6 W 22/22) in Bezug auf den Streitwert in einem…