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Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU‐US Data Privacy Framework durch Datenschutzkonferenz veröffentlicht

Mit Datum vom 4. September 2023 hat das Gremium für alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter wichtige Leitlinien für den Transfer und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den USA veröffentlicht. Die Anwendungshinweise sind hier abrufbar (.pdf-Dokument… Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU‐US Data Privacy Framework durch Datenschutzkonferenz veröffentlicht

LDI NRW informiert zu ChatGPT

Unter Hinweis auf das Vorgehen der Datenschutzaufsichtsbehörde in Italien weist die Aufsichtsbehörde aus NRW darauf hin, dass in der Datenschutzkonferenz eine koordinierte Prüfung aus datenschutzrechtlicher Sicht für Deutschland erfolgt.  Der Link zur Information:  https://www.ldi.nrw.de/nach-dem-verbot-von-chatgpt-italien

LAG Niedersachsen: Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen

Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen – Unter anderem dies hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 06.Juli 2022 (Az.: 8 Sa 1148/20) in einem Kündigungsschutzklageverfahren… LAG Niedersachsen: Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen

BAG: Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand

Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand – Damit setzt das BAG in seinem Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 2 AZR… BAG: Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand

OLG Dresden: auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO

auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO – So das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 12. September 2022 (Az.:4 U 1327/22), in dem das Gericht auf die… OLG Dresden: auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO

LAG Niedersachsen: Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung

Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung – Unter anderem dies hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 06.Juli 2022 (Az.: 8 Sa 1148/20) in einem Kündigungsschutzklageverfahren entschieden. Dabei war durch den Arbeitgeber… LAG Niedersachsen: Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung

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