In der am 5. Juli 2024 vorgestellten Initiative finde sich auch Ideen zur Anpassung des Datenschutzrechtes, unter anderem zur Erhöhung der Anzahl in § 38 BDSG auf 50 Personen in…
So das Gericht in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2023 (Az.: 1 ABR 28/22) in einem Zustimmungsersetzungsverfahren zur Einstellung, angestrengt durch einen Arbeitgeber. Der betroffene Betriebsrat hatte unter anderem seine…
Entgegen einer zunächst am 11.März 2024 veröffentlichten Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates ist eine Streichung des § 38 BDSG in der Stellungnahme (hinter Link befindet sich ein .pdf-Dokument) nicht mehr…
Mit Datum vom 4. September 2023 hat das Gremium für alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter wichtige Leitlinien für den Transfer und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den USA veröffentlicht. Die…