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EuGH: Anspruch nach Art.82 DSGVO wird der Höhe nach nicht gemindert, wenn betroffene Person zugleich Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten geltend macht

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. September 2025 (Az.: C‑655/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH in einem Rechtsstreit, in dem es um Ansprüche aufgrund einer Fehlversendung einer Nachricht in einer… EuGH: Anspruch nach Art.82 DSGVO wird der Höhe nach nicht gemindert, wenn betroffene Person zugleich Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten geltend macht

OLG Düsseldorf: 75 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten in Form einer Mobilfunknummer nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk trotz zwischenzeitlichem Wechsel der betreffenden Mobilfunkrufnummer vor Urteilsverkündung

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2025 (Az.: 16 U 99/24). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den Kläger verschiedene Ansprüche geltend gemacht, unter anderem ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.… OLG Düsseldorf: 75 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten in Form einer Mobilfunknummer nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk trotz zwischenzeitlichem Wechsel der betreffenden Mobilfunkrufnummer vor Urteilsverkündung

EuGH: Daten von Menschen, die bei der Bestellung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente in einem Onlineverkaufsangebot anfallen, sind Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C‑21/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH. Es folgt dabei auch schon der vom Generalanwalt am 25. April 2024 vertretenen Rechtsansicht. In den Entscheidungsgründen führt… EuGH: Daten von Menschen, die bei der Bestellung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente in einem Onlineverkaufsangebot anfallen, sind Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO

Beschluss der Datenschutzkonferenz zum Thema „Übermittlungen personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals“

In dem am 11. September 2024 veröffentlichten Beschluss (hinter Link befindet sich ein .pdf-Dokument) nimmt die Konferenz der deutschen Aufsichtsbehörden im Datenschutzrecht Stellung zu der in der M&A-Praxis wichtigen Fragestellung. Dabei werden verschiedenen datenschutzrechtliche Anwendungsszenarien… Beschluss der Datenschutzkonferenz zum Thema „Übermittlungen personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals“

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: Veröffentlichung von während einer Autofahrt erstellen Video-Aufnahmen mit Personen und Kfz-Kennzeichen auf Onlinevideoplattform nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 7. August 2024 (Az.: 8 A 159/20) in einem Rechtsstreit rund um eine Untersagungsverfügung der Datenschutzaufsichtsbehörde entschieden. Die Erfassung von Personen und auch Kfz-Kennzeichen, dies… Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: Veröffentlichung von während einer Autofahrt erstellen Video-Aufnahmen mit Personen und Kfz-Kennzeichen auf Onlinevideoplattform nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt

OLG Stuttgart: Personalisierte Briefwerbung ist auch ohne eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers als Rechtsgrundlage nach der DSGVO zulässig

So das Gericht in einem Hinweisbeschluss in einem Berufungsverfahren vom 2. Februar 2024 (Az.: 2 U 63/22). In dem Gerichtsverfahren hatte ein Empfänger eines Werbebriefes als Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO… OLG Stuttgart: Personalisierte Briefwerbung ist auch ohne eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers als Rechtsgrundlage nach der DSGVO zulässig

BAG: Arbeitgeber kann Anspruch des Betriebsrates auf Unterrichtung zur Zustimmung bei Neueinstellung durch digitales Leserecht in Bezug auf Bewerbungsunterlagen erfüllen -> Dies auch vom Datenschutzrecht gedeckt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2023 (Az.: 1 ABR 28/22) in einem Zustimmungsersetzungsverfahren zur Einstellung, angestrengt durch einen Arbeitgeber. Der betroffene Betriebsrat hatte unter anderem seine Verweigerung der Zustimmung damit begründete,… BAG: Arbeitgeber kann Anspruch des Betriebsrates auf Unterrichtung zur Zustimmung bei Neueinstellung durch digitales Leserecht in Bezug auf Bewerbungsunterlagen erfüllen -> Dies auch vom Datenschutzrecht gedeckt

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