BAG: Arbeitgeber kann Anspruch des Betriebsrates auf Unterrichtung zur Zustimmung bei Neueinstellung durch digitales Leserecht in Bezug auf Bewerbungsunterlagen erfüllen -> Dies auch vom Datenschutzrecht gedeckt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2023 (Az.: 1 ABR 28/22) in einem Zustimmungsersetzungsverfahren zur Einstellung, angestrengt durch einen Arbeitgeber. Der betroffene Betriebsrat hatte unter anderem seine Verweigerung der Zustimmung damit begründete, dass die Unterlagen zur einzustellenden Person nicht in Papierform, sondern über eine Leserecht über die durch den Arbeitgeber genutzte Software zur Verfügung gestellt wurden. Den Mitgliedern des Betriebsrates standen Notebooks zur Verfügung. Dies ist nach Ansicht des BAG mit der Rechtsnorm des § 99 I BetrVG konform. Er führt unter anderem aus: „…Die Unterrichtungs- und Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG soll dem Betriebsrat zum einen diejenigen Informationen verschaffen, die er benötigt, um sein Recht…
Bundesrat am 22.März 2024 mit Beschluss zum Ersten Gesetz zur Änderung des BDSG
Entgegen einer zunächst am 11.März 2024 veröffentlichten Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates ist eine Streichung des § 38 BDSG in der Stellungnahme (hinter Link befindet sich ein .pdf-Dokument) nicht mehr enthalten. Diese Streichung hätte die nationale Regelung zur Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten in nicht-öffentlichen Stellen beseitigt und die Benennung der Regelung aus Art. 37 DSGVO vorbehalten. Der Bundesrat nimmt hingegen umfangreich Stellung zu den geplanten Anpassungen zum Thema „Scoring“ aufgrund bestehender Rechtsprechung des EuGH.
Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU‐US Data Privacy Framework durch Datenschutzkonferenz veröffentlicht
Mit Datum vom 4. September 2023 hat das Gremium für alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter wichtige Leitlinien für den Transfer und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den USA veröffentlicht. Die Anwendungshinweise sind hier abrufbar (.pdf-Dokument hinter Link).
Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zum Referentenentwurf zum Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG )
Das Dokument nimmt Bezug auf den Entwurf mit Stand vom 3. Juli 2023. Die Aufsichtsbehörden sehen an etlichen Stellen einen Korrekturbedarf. Hier der Link (Achtung:.pdf-Dok.) https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Bilder_News/23-08-14_Stellungnahme_GDNG-E_DSK.pdf
OVG des Saarlandes: Werbung per Telefon kann nicht auf Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gestützt werden
Dies insbesondere dann, wenn auch keine wirksame Einwilligung, unter Beachtung der auch im Datenschutzrecht zu beachtenden Kriterien des § 7 II Nr.1 UWG, vorliegt. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. April 2023 (Az.: 2 A 111/22). Hintergrund der Entscheidung war eine datenschutzrechtliche Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Die Frage, ob die Verarbeitung der streitgegenständlichen Daten der Zahnärzte für Zwecke der Direktwerbung der Klägerin nach der aktuell geltenden Rechtslage zulässig ist, hängt daher zunächst davon ab, ob Art. 6 Abs. 1 f DSGVO9, der eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung und Abwägung der widerstreitenden Interessen des Werbenden auf der einen Seite sowie…
LDI NRW informiert zu ChatGPT
Unter Hinweis auf das Vorgehen der Datenschutzaufsichtsbehörde in Italien weist die Aufsichtsbehörde aus NRW darauf hin, dass in der Datenschutzkonferenz eine koordinierte Prüfung aus datenschutzrechtlicher Sicht für Deutschland erfolgt. Der Link zur Information: https://www.ldi.nrw.de/nach-dem-verbot-von-chatgpt-italien
LAG Niedersachsen: Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen
Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen – Unter anderem dies hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 06.Juli 2022 (Az.: 8 Sa 1148/20) in einem Kündigungsschutzklageverfahren entschieden. Der Arbeitgeber hatte zur Begründung der Kündigung Daten aus Kartenlesegeräten verwendet, um den Kündigungsgrund des Arbeitszeitbetruges darzulegen und zu beweisen. Das Gericht sah die Verwendung dieser personenbezogenen Daten zur Begründung als unzulässig an. Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Beklagten ist es verwehrt, Daten, die sie mit Hilfe der elektronischen Anwesenheitserfassung…
BAG: Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand
Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand – Damit setzt das BAG in seinem Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 2 AZR 225/20) die Kriterien um, die der EuGH aufgrund des Vorlagebeschlusses ergangenen Entscheidung vom 22. Juni 2022 (Az.: C-534/20) aufgestellt wurden. In dem Urteil setzt sich das BAG umfassend mit den rechtlichen Voraussetzungen der beiden genannten Vorschriften auseinander. Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem zu aus, dass die…
OLG Dresden: auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO
auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO – So das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 12. September 2022 (Az.:4 U 1327/22), in dem das Gericht auf die Aussichtslosigkeit einer eingelegten Berufung hingewiesen hat. Im Ausgangsverfahren war vor dem Landgericht ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht worden, der dann aber für erledigt erklärt worden war. auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO – Ansicht des Gerichts Das Gericht sieht in dem Beschluss, in der Bestätigung eigener Rechtsprechung, keine Anwendung der DSGVO und führt dazu aus: „…Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, die Kosten des…
OLG Stuttgart: kein Anspruch nach Art. 82 DSGVO wegen Sperrung des Zugangs zu Sozialem Netzwerk
kein Anspruch nach Art. 82 DSGVO wegen Sperrung des Zugangs zu Sozialem Netzwerk– So das OLG Stuttgart in Bezug auf einen der in einem Gerichtsverfahren rund um die Löschung eines Beitrages geltend gemachten Ansprüche (Urteil vom 24. November 2021, Az.: 4 U 484/20). Das Gericht sieht bei einem solchen Vorgehen bereits keine unzulässige Datenverarbeitung. kein Anspruch nach Art. 82 DSGVO wegen Sperrung des Zugangs zu Sozialem Netzwerk – Ansicht des Gerichts Hinsichtlich der fehlenden tatsächlichen Begründung für einen Anspruch nach Art. 82 DSGVO schließt sich das OLG bereits bestehender Rechtsprechung des OLG Dresden an und führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die bloße Sperrung der Daten stellt ebenso…