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Mehr über den Artikel erfahren BAG: Arbeitgeber kann Anspruch des Betriebsrates auf Unterrichtung zur Zustimmung bei Neueinstellung durch digitales Leserecht in Bezug auf Bewerbungsunterlagen erfüllen -> Dies auch vom Datenschutzrecht gedeckt
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Allerlei / Datenschutzrecht

BAG: Arbeitgeber kann Anspruch des Betriebsrates auf Unterrichtung zur Zustimmung bei Neueinstellung durch digitales Leserecht in Bezug auf Bewerbungsunterlagen erfüllen -> Dies auch vom Datenschutzrecht gedeckt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2023 (Az.: 1 ABR 28/22) in einem Zustimmungsersetzungsverfahren zur Einstellung, angestrengt durch einen Arbeitgeber. Der betroffene Betriebsrat hatte unter anderem seine…

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April 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Verantwortliche haften bei Verstößen gegen die DSGVO prinzipiell immer auch in einem Sachverhalt, wenn durch eine Fehlverhalten eines Mitarbeitenden der Verstoß gegen die DSGVO ausgelöst wird
Datenschutzrecht

EuGH: Verantwortliche haften bei Verstößen gegen die DSGVO prinzipiell immer auch in einem Sachverhalt, wenn durch eine Fehlverhalten eines Mitarbeitenden der Verstoß gegen die DSGVO ausgelöst wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. April 2024 (Az.: C-741/21) in einer Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus:…

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April 11, 2024
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Verstoß gegen DSGVO ist grundsätzlich ohne Bestimmung & Bewertung des Schweregrades nicht geeignet, einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO auszulösen
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Datenschutzrecht

EuGH: Verstoß gegen DSGVO ist grundsätzlich ohne Bestimmung & Bewertung des Schweregrades nicht geeignet, einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO auszulösen

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. April 2024 (Az.: C-741/21) in einer Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken unter Bezugnahme auf eigene, bereits ergangene, Entscheidungen. Somit muss…

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April 11, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: „Kopie der personenbezogenen Daten“ in Art. 15 III DSGVO – Ob der Anspruch erfolgreich ist, hängt von der Bewertung des gesamten Inhaltes der angefragten Dokumente und Informationen ab
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Datenschutzrecht

BGH: „Kopie der personenbezogenen Daten“ in Art. 15 III DSGVO – Ob der Anspruch erfolgreich ist, hängt von der Bewertung des gesamten Inhaltes der angefragten Dokumente und Informationen ab

So das Gericht in seinem Urteil vom 5. März 2024 (Az.: VI ZR 330/21) in einem Rechtsstreit gegen die Beklagte, die für die Klägerin Finanzberatungsdienstleistungen durchgeführt hatte. Die Klägerin machte…

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April 11, 2024