Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Zum Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Herausgabe einer Mitgliederliste mit Kontaktdaten der Vereinsmitglieder- Rechtgrundlage des Art. 6 I lit.b) DSGVO findet Anwendung
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OLG Hamm: Zum Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Herausgabe einer Mitgliederliste mit Kontaktdaten der Vereinsmitglieder- Rechtgrundlage des Art. 6 I lit.b) DSGVO findet Anwendung

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. April 2023 (Az.: 8 U 94/22) in einem Rechtsstreit von einem Vereinsmitglied mit einem Verein in Bezug auf bevorstehenden Gremienwahlen…

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Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann berechtigt verweigert werden, wenn Nachfrage zur Mitteilung des Geburtsdatums wegen Identität der auskunftbegehrenden Person diese keine Mitteilung vornimmt
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VG Berlin: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann berechtigt verweigert werden, wenn Nachfrage zur Mitteilung des Geburtsdatums wegen Identität der auskunftbegehrenden Person diese keine Mitteilung vornimmt

So entschieden durch das Gericht mit Beschluss vom 24. April 2023 (Az.: VG 1 K 227/22) im Rahmen eines Antrages auf Prozesskostenhilfe. Zugrunde lag eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde zu einer…

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Mehr über den Artikel erfahren OVG des Saarlandes: Werbung per Telefon kann nicht auf Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gestützt werden
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OVG des Saarlandes: Werbung per Telefon kann nicht auf Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gestützt werden

Dies insbesondere dann, wenn auch keine wirksame Einwilligung, unter Beachtung der auch im Datenschutzrecht zu beachtenden Kriterien des § 7 II Nr.1 UWG, vorliegt. So unter anderem das Gericht in…

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