Mehr über den Artikel erfahren LAG Rheinland-Pfalz: kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot aus DSGVO für Verwertung von Screenshots aus offener Videoüberwachung im Arbeitsgerichtsprozess
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LAG Rheinland-Pfalz: kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot aus DSGVO für Verwertung von Screenshots aus offener Videoüberwachung im Arbeitsgerichtsprozess

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Oktober 2025 (Az.: 7 SLa 252/24) in einem Kündigungsschutzklageverfahren zu einer Kündigung eines Restaurantleiters wegen Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen und Eingaben in das…

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Mehr über den Artikel erfahren OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Personalrates nach BPersVG auf Überlassung namensbezogener Vergütungsgruppen sowie Einstufung der Beschäftigten steht Datenschutzrecht nicht entgegen, solange dies als erforderlich anzusehen ist
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OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Personalrates nach BPersVG auf Überlassung namensbezogener Vergütungsgruppen sowie Einstufung der Beschäftigten steht Datenschutzrecht nicht entgegen, solange dies als erforderlich anzusehen ist

So das Gericht in seinem Beschluss vom 14. August 2025 (Az.:  6 L 1/25) in einem Beschwerdeverfahren. Der im Verfahren als Beschwerdegegner geführte Personalrat hatte den entsprechenden Anspruch gegenüber der…

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Mehr über den Artikel erfahren LAG Hamm: 15.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei trotz Widerspruch fortgesetzter dauerhafte Überwachung von Arbeitsplätzen und Betriebsräumen durch Arbeitgeber über einen Zeitraum von 22 Monaten
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LAG Hamm: 15.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei trotz Widerspruch fortgesetzter dauerhafte Überwachung von Arbeitsplätzen und Betriebsräumen durch Arbeitgeber über einen Zeitraum von 22 Monaten

So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Mai 2025 (Az.: 18 SLa 959/24) in einem Rechtsstreit des Klägers gegen den Arbeitgeber, ein produzierendes Unternehmen. Dieses hatte Videokameras zum Einsatz…

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Mehr über den Artikel erfahren LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG
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LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG

Das Gericht sieht darin eine schwere Pflichtverletzung in dem konkreten zu bewertenden Sachverhalt. In dem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 16 TaBV 109/24) bestätigte das Gericht die erstinstanzliche Entscheidung…

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