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OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Personalrates nach BPersVG auf Überlassung namensbezogener Vergütungsgruppen sowie Einstufung der Beschäftigten steht Datenschutzrecht nicht entgegen, solange dies als erforderlich anzusehen ist

So das Gericht in seinem Beschluss vom 14. August 2025 (Az.:  6 L 1/25) in einem Beschwerdeverfahren. Der im Verfahren als Beschwerdegegner geführte Personalrat hatte den entsprechenden Anspruch gegenüber der Behörde geltend gemacht. Aus datenschutzrechtlicher… OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Personalrates nach BPersVG auf Überlassung namensbezogener Vergütungsgruppen sowie Einstufung der Beschäftigten steht Datenschutzrecht nicht entgegen, solange dies als erforderlich anzusehen ist

LAG Hamm: 15.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei trotz Widerspruch fortgesetzter dauerhafte Überwachung von Arbeitsplätzen und Betriebsräumen durch Arbeitgeber über einen Zeitraum von 22 Monaten

So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Mai 2025 (Az.: 18 SLa 959/24) in einem Rechtsstreit des Klägers gegen den Arbeitgeber, ein produzierendes Unternehmen. Dieses hatte Videokameras zum Einsatz gebracht, die nicht nur die… LAG Hamm: 15.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei trotz Widerspruch fortgesetzter dauerhafte Überwachung von Arbeitsplätzen und Betriebsräumen durch Arbeitgeber über einen Zeitraum von 22 Monaten

Person sitzt am Notebook und schreibt eine E-Mail

LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG

Das Gericht sieht darin eine schwere Pflichtverletzung in dem konkreten zu bewertenden Sachverhalt. In dem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 16 TaBV 109/24) bestätigte das Gericht die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts. Zunächst stellt das… LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG

LG Hamburg: Von einem Datenschutzverstoß betroffene ehemalige Arbeitnehmer haben Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 406e I,III StPO in Akte eines datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahrens, da berechtigtes Interesse an Verfolgung eigener zivilrechtlicher Ansprüche überwiegt

Und zwar dem Interesse des von dem Bußgeldverfahrens betroffenen ehemaligen Arbeitgebers, der die Aktenzeichsicht mittels Gerichtsverfahren verhindern wollte. Der Rechtsstreit betrifft den Komplex der Verhängung eines Bußgeldes von 35,3 Mio. EUR gegen ein Unternehmen aus… LG Hamburg: Von einem Datenschutzverstoß betroffene ehemalige Arbeitnehmer haben Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 406e I,III StPO in Akte eines datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahrens, da berechtigtes Interesse an Verfolgung eigener zivilrechtlicher Ansprüche überwiegt

LAG Köln: Überwachung eines Arbeitnehmers durch Detektei zur Aufdeckung von Arbeitszeitbetrug ist nach § 26 I 2 BDSG zulässig und Kosten sind durch Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu tragen

Beides hat das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2025 (Az.: 7 Sa 635/23) in dem dort zu entscheidenden Sachverhalt entschieden. Ein Mitarbeiter war damit aufgefallen, dass er während der Arbeitszeiten Tätigkeiten nachging, die… LAG Köln: Überwachung eines Arbeitnehmers durch Detektei zur Aufdeckung von Arbeitszeitbetrug ist nach § 26 I 2 BDSG zulässig und Kosten sind durch Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu tragen

EuGH: Kollektive Vereinbarungen auf Basis von § 26 IV BDSG müssen sowohl Art. 88 II DSGVO als auch die Grundprinzipien der Art. 5, 6 und 9 DSGVO erfüllen

So unter andrem das Gericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: C‑65/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Es führt in den Entscheidungsgründen dazu unter anderem in den Rn. 47-49 aus: „…Was insbesondere das… EuGH: Kollektive Vereinbarungen auf Basis von § 26 IV BDSG müssen sowohl Art. 88 II DSGVO als auch die Grundprinzipien der Art. 5, 6 und 9 DSGVO erfüllen

Heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten über WiFi-Kameras in Steckdosen – keine gute Idee und mit einem Bußgeld von 4.000 EUR verbunden

So in einem Fall, der sich im Jahresbericht für das Jahr 2023 der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit findet. Ein Unternehmen hat Praktikanten in den betrieblichen Räumen während der Arbeitszeit durch den Einsatz der… Heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten über WiFi-Kameras in Steckdosen – keine gute Idee und mit einem Bußgeld von 4.000 EUR verbunden

Nutzung einer privaten Telefonnummer eines Beschäftigten für dienstliche Anrufe nur mit Rechtsgrundlage nach Datenschutzrecht

Eine solche kann eine ausdrückliche Einwilligung sein. Keinesfalls ist aber z.B. die Angabe in Bewerbungsunterlagen ausreichend. Anschauliche Beispiele, wie nicht vorgegangen werden sollte, finden sich im Jahresbericht für das Jahr 2023 der Berliner Beauftragte für… Nutzung einer privaten Telefonnummer eines Beschäftigten für dienstliche Anrufe nur mit Rechtsgrundlage nach Datenschutzrecht

Dienstpläne – Aber bitte ohne Kennzeichnung zu einem möglichen Krankenstand der Beschäftigten

Dies ist nach den Vorgaben des Datenschutzrechtes weder erforderlich noch notwendig. Auch stehen die Regelungen des Art. 9 DSGVO diesem entgegen. Anschauliche Beispiele, wie nicht vorgegangen werden sollte, finden sich im Jahresbericht für das Jahr… Dienstpläne – Aber bitte ohne Kennzeichnung zu einem möglichen Krankenstand der Beschäftigten

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