Mehr über den Artikel erfahren OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Personalrates nach BPersVG auf Überlassung namensbezogener Vergütungsgruppen sowie Einstufung der Beschäftigten steht Datenschutzrecht nicht entgegen, solange dies als erforderlich anzusehen ist
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting

OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Personalrates nach BPersVG auf Überlassung namensbezogener Vergütungsgruppen sowie Einstufung der Beschäftigten steht Datenschutzrecht nicht entgegen, solange dies als erforderlich anzusehen ist

So das Gericht in seinem Beschluss vom 14. August 2025 (Az.:  6 L 1/25) in einem Beschwerdeverfahren. Der im Verfahren als Beschwerdegegner geführte Personalrat hatte den entsprechenden Anspruch gegenüber der…

0 Kommentare
Mehr über den Artikel erfahren LAG Hamm: 15.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei trotz Widerspruch fortgesetzter dauerhafte Überwachung von Arbeitsplätzen und Betriebsräumen durch Arbeitgeber über einen Zeitraum von 22 Monaten
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting

LAG Hamm: 15.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei trotz Widerspruch fortgesetzter dauerhafte Überwachung von Arbeitsplätzen und Betriebsräumen durch Arbeitgeber über einen Zeitraum von 22 Monaten

So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Mai 2025 (Az.: 18 SLa 959/24) in einem Rechtsstreit des Klägers gegen den Arbeitgeber, ein produzierendes Unternehmen. Dieses hatte Videokameras zum Einsatz…

0 Kommentare
Mehr über den Artikel erfahren LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG
Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting

LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG

Das Gericht sieht darin eine schwere Pflichtverletzung in dem konkreten zu bewertenden Sachverhalt. In dem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 16 TaBV 109/24) bestätigte das Gericht die erstinstanzliche Entscheidung…

0 Kommentare
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Von einem Datenschutzverstoß betroffene ehemalige Arbeitnehmer haben Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 406e I,III StPO in Akte eines datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahrens, da berechtigtes Interesse an Verfolgung eigener zivilrechtlicher Ansprüche überwiegt
Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting

LG Hamburg: Von einem Datenschutzverstoß betroffene ehemalige Arbeitnehmer haben Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 406e I,III StPO in Akte eines datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahrens, da berechtigtes Interesse an Verfolgung eigener zivilrechtlicher Ansprüche überwiegt

Und zwar dem Interesse des von dem Bußgeldverfahrens betroffenen ehemaligen Arbeitgebers, der die Aktenzeichsicht mittels Gerichtsverfahren verhindern wollte. Der Rechtsstreit betrifft den Komplex der Verhängung eines Bußgeldes von 35,3 Mio.…

0 Kommentare