Mehr über den Artikel erfahren BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschafter der KG mit dem Ziel, Kaufangenbote für Anteile an KG zu unterbreiten, ist nicht rechtsmissbräuchlich und auch nach den Vorgaben der DSGVO zulässig
geralt@pixabay

BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschafter der KG mit dem Ziel, Kaufangenbote für Anteile an KG zu unterbreiten, ist nicht rechtsmissbräuchlich und auch nach den Vorgaben der DSGVO zulässig

So das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2023 (Az.: II ZB 3/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei…

Kommentare deaktiviert für BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschafter der KG mit dem Ziel, Kaufangenbote für Anteile an KG zu unterbreiten, ist nicht rechtsmissbräuchlich und auch nach den Vorgaben der DSGVO zulässig
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: keine Verletzung der Marke „Beef Booster“ durch Verwendung des Zeichens „Beef Booster“ als produktbeschreibenden Hinweis auf Gewürzverpackung
OpenIcons@pixabay

OLG Köln: keine Verletzung der Marke „Beef Booster“ durch Verwendung des Zeichens „Beef Booster“ als produktbeschreibenden Hinweis auf Gewürzverpackung

Es fehlt, so das Gericht in seinem Urteil vom 8. September 2023 (Az.: 6 U 39/23), an der markenmäßigen Benutzung der eingetragenen Marke. Das Gericht führt bezogen auf die streitgegenständlichen…

Kommentare deaktiviert für OLG Köln: keine Verletzung der Marke „Beef Booster“ durch Verwendung des Zeichens „Beef Booster“ als produktbeschreibenden Hinweis auf Gewürzverpackung