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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO erstreckt sich auf alle Schreiben, die die betroffene Person an die verantwortliche Stelle gerichtet hat
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BGH: Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO erstreckt sich auf alle Schreiben, die die betroffene Person an die verantwortliche Stelle gerichtet hat

So das Gericht in Form des VI. Senates mit Urteil vom 16. April 2024, Az.: VI ZR 223/21, in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung. In dem Rechtsstreit wurde ein Anspruch…

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Mai 23, 2024
Mehr über den Artikel erfahren FG Berlin-Brandenburg: kein Anspruch eines Steuerpflichtigen nach Art. 15 III 1 DSGVO auf Auskunft in Form einer Kopie von personenbezogenen Daten durch Übersendung einer vollständigen Steuerakte
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FG Berlin-Brandenburg: kein Anspruch eines Steuerpflichtigen nach Art. 15 III 1 DSGVO auf Auskunft in Form einer Kopie von personenbezogenen Daten durch Übersendung einer vollständigen Steuerakte

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. März 2024 (Az.: 16 K 12118/21) im Rahmen einer Rechtsstreitigkeit zu einer beantragten Akteneinsicht zur Festsetzung der Einkommenssteuer. Das Gericht sieht keinen…

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Mai 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LAG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen nicht fristgerechter und unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch einen Arbeitgeber gegenüber einem ehemaligen Beschäftigten
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LAG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen nicht fristgerechter und unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch einen Arbeitgeber gegenüber einem ehemaligen Beschäftigten

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 28. November 2023 (Az.: 3 Sa 285/23). Das Gericht hat ausdrückliche die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. In dem Rechtsstreit wurde über…

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Mai 15, 2024
Mehr über den Artikel erfahren VG Stuttgart: kein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu gelöschten personenbezogenen Daten, aber ggf. zu dokumentiertem Löschvorgang
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VG Stuttgart: kein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu gelöschten personenbezogenen Daten, aber ggf. zu dokumentiertem Löschvorgang

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. November 2023 (Az.: 11 K 3946/21) in einem Klageverfahren, in dem ein Auskunftsanspruch gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mittels Verpflichtungsklage geltend…

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Mai 5, 2024