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OLG Brandenburg: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bedarf mehr als einer Behauptung und damit des Nachweises durch den Anspruchsteller

So in der Anwendung der Rechtsprechung des EuGH in dem Zurückweisungsbeschluss in einem Berufungsverfahren vom 5. März 2024 (Az.: 12 U 132/23). Das Gericht sieht bezogen auf den geltend gemachten…

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August 6, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Anspruch auf Auskunftserteilung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 I DSGVO gegenüber Finanzamt nicht ausgeschlossen, sofern in der Auskunft auch Mitarbeitende des ehemaligen Steuerberaters enthält und diese Daten im Zusammenhang mit der Arbeit des Steuerberaters in die Steuerakten gelangt sind
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BFH: Anspruch auf Auskunftserteilung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 I DSGVO gegenüber Finanzamt nicht ausgeschlossen, sofern in der Auskunft auch Mitarbeitende des ehemaligen Steuerberaters enthält und diese Daten im Zusammenhang mit der Arbeit des Steuerberaters in die Steuerakten gelangt sind

Dann, so das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 7.Mai 2024 (Az.: IX R 21/22) ist der Anspruch nicht nach Art. 23 I lit.) i DSGVO i.V.m. § 32c…

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Juli 26, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH bestätigt erneut Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
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BGH bestätigt erneut Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

So entschieden in dem Urteil vom 8.Mai 2024, Az.: IV ZR 102/23. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen dazu aus: „…Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und im…

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Juli 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nach Art. 4 Nr.7 DSGVO Verantwortlicher auch bei reinem Angebot des Zugangs zu Suchergebnissen, die von anderem, konzernverbundenen, Unternehmen erzeugt werden
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OLG Köln: Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nach Art. 4 Nr.7 DSGVO Verantwortlicher auch bei reinem Angebot des Zugangs zu Suchergebnissen, die von anderem, konzernverbundenen, Unternehmen erzeugt werden

So das Gericht in dem Urteil vom 4. Juli 2024 (Az.: 15 U 60/23), in dem die Löschung von Ergebnissen durch den Kläger als Anspruch geltend gemacht worden war. Das…

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Juli 16, 2024