LAG Niedersachsen: kein Anspruch auf Auskunft zu Vergütungen von Vergleichspersonen zur Bemessung der Vergütung eines freigestellten Betriebsrates->Rechtsgrundlage des Art. 6 lit.f) DSGVO greift nicht ein
Eine entsprechende Rechtsgrundlage, so das Gericht in seinem Urteil vom 26. April 2024 (Az.: 14 Sa 736/23) liegt auch nicht in Art. 6 lit. f) DSGVO. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Herausgabe der Abrechnungen wäre nicht rechtmäßig und kann somit von der Klägerin nicht verlangt werden. Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO ist die Verarbeitung von Daten nur rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Die Weitergabe der Lohnabrechnungen wäre als Offenlegung durch Übermittlung von auf eine natürliche Person bezogenen…
LArbG Berlin-Brandenburg: Einschränkungen in Unternehmen mit Betriebsrat zur mobilen Arbeit (nur 1 Tage die Woche, weiteres mit gesonderter Begründung + Gewährleistung primärer Anwesenheit) greift in Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 I Nr.14 BetrVG ein
So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Januar 2024 (Az.: 8 TaBV 748/23) in einem Unterlassungsverfahren eines Betriebsrates gegen den Arbeitgeber. Das Gericht sah den Unterlassungsanspruch zum einen aus einer bestehenden Betriebsvereinbarung und zum anderen auch aus der gesetzlichen Regelung hinsichtlich einseitig durch den Arbeitgeber vorgegebenen Regelungen zum Umgang mit dem mobilen Arbeiten durch die Beschäftigten. Zur Anspruchsgrundlage des § 87 I Nr.14 BetrVG führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich lediglich auf die (inhaltliche) Ausgestaltung, also auf Fragen des „Wie“, nicht hingegen auf das „Ob“ der Einführung mobiler Arbeit (Müller, Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis, Rechtshandbuch für die Arbeit 4.0, 3. Auflage…
ArbG Heilbronn: Stellenausschreibung, mit der ein „Digital Native“ gesucht wird, kann ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters nach § 3 I AGG darstellen
So das Gericht in einem arbeitsgerichtlichen Klageverfahren mit Urteil vom 18. Januar 2024 (Az.: 8 Ca 191/23). Ein abgelehnter Stellenbewerber hat eine Klage auf Entschädigung nach § 15 AGG erhoben. Er hatte sich auf eine Stellenausschreibung beworben, in der unter anderem folgende Formulierung enthalten war: „Als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Daten-getriebenen PR, des Bewegtbilds und allen gängigen Programmen für DTP, CMS, Gestaltung und redaktionelles Arbeiten zu Hause.“ Das Gericht sprach ihm ein Betrag in Höhe von 7.500 EUR zu. Es sah die in der Stellenbeschreibung gewählte Formulierung als Indiz für eine Diskriminierung und begründete dies in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt:…
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Arbeitszeugnis in DIN A4-Format darf für Versand zweimal gefaltet werden/Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ungefaltetes Arbeitszeugnis
So unter anderem entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 2. November 2023 (Az.: 5 Sa 35/23) im Rahmen eines Rechtsstreits um die ordnungsgemäße Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Grundsätzlich darf ein Zeugnis zweimal gefaltet werden, um das DIN-A4-Papier in einem herkömmlichen Geschäftsumschlag unterzubringen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. November 2017 – 5 Sa 314/17 – Rn. 51, juris = EzTöD 100 § 35 TVöD-AT Nr. 7). Das Zeugnis muss jedoch kopierfähig sein, da es bei Bewerbungen regelmäßig als Kopie oder eingescanntes Dokument beigefügt wird. Sicherzustellen ist, dass saubere und ordentliche Kopien gefertigt werden können. Das ist nicht gewährleistet, wenn sich z. B. die…
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Rückforderung von Gehalt wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung im Home-Office-> auch hier gilt Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Arbeitgebers, dass Arbeitsleistung nicht erbracht worden ist
Gelingt dies nicht, so besteht auch kein Anspruch gegen den Arbeitnehmer. So das Gericht in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren mit Urteil vom 28. September 2023 (Az.: 5 Sa 15/23). Das Gericht führt dabei in den Entscheidungsgründen aus: „…Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast, dass und in welchem Umfang der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht nicht erfüllt hat. Auf den entsprechenden Prozessvortrag des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer sodann substantiiert zu erwidern (LAG Thüringen, Urteil vom 17. Februar 2009 – 1 Sa 239/08 – Rn. 31, juris = EzA-SD 2009, Nr. 6, 9; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Februar 2007 – 3 Sa 319/06 – Rn. 20, juris; LAG Köln, Urteil vom 30.…
LAG Schleswig-Holstein:SMS mit Arbeitszeitänderungen muss durch Arbeitnehmer nicht in Freizeit gelesen werden
Aus diesem Grund kann auch keine arbeitsvertragliche Sanktion erfolgen. So entschieden durch das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27. September 2022 (Az.: 1 Sa 39 öD/22) bezogen auf ein Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst und die per SMS mitgeteilten, geänderten, Einsatzzeiten eines Notfallsanitäters. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Mit der Kenntnisnahme des Inhalts der SMS durfte die Beklagte jedoch nicht vor 7:30 Uhr des folgenden Tages rechnen. Die Beklagte konnte unter normalen Umständen nicht davon ausgehen, dass der Kläger diese SMS vor 07:30 Uhr am 08.04.2021 zur Kenntnis nahm. Vorher war eine Kenntnisnahme durch den Kläger nicht zu erwarten. Der Kläger ist nicht verpflichtet, während seiner Freizeit…
LAG Hessen:Klage auf Entgeltfortzahlung und DSGVO
Klage auf Entgeltfortzahlung und DSGVO – In den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung fortgesetzt, d.h. nach einer ersten Frist von 6 Wochen, erkrankt und einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung unter Berücksichtigung von § 3 I 2 Nr.1 oder Nr. EntgFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) geltend machen will, so muss der Arbeitnehmer der substantiiert darlegen, dass gerade keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Bestreitet der Arbeitgeber die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, so muss der Arbeitnehmer alle Krankheiten in einem Zeitraum von einem Jahr darlegen und dazu vortragen. Dies ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nach einem Urteil des LAG Hessen vom 14. Januar 2022 (Az.: 10 Sa 898-21) von der Vorschrift des Art.9 II lit. f DSGVO gedeckt. Klage…
LArbG München:Ausserordentliche Kündigung per Whats-App unwirksam
Ausserordentliche Kündigung per Whats-App unwirksam – Eine solche Kündigung musste das Gericht im Rahmen eines Berufungsverfahren bewerten und über die Kündigungsschutzklage zu richten. Das Verfahren hat das LArbG mit Urteil vom 28. Oktober 2021 (Az.: 3 Sa 362/21) durch Urteil entschieden. Gestritten wurde zwischen Arbeitsvertragsparteien um eine per Whats-App übermittelte Kündigung sowie Zahlungsansprüche. Die außerordentliche Kündigung wurde dabei nicht direkt in als Nachricht eingetippt, sondern als Datei/Foto übermittelt. Der beklagte Arbeitgeber hatte sich gegen die Kündigungsschutzklage unter anderem damit gewehrt, dass der Kläger den Zugang der Kündigung standhaft verwehrt hatte und damit keine Übermittlung der Kündigung in der angedachten Form erfolgen konnte. Daher könne sich der Arbeitnehmer nicht auf die…