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Mehr über den Artikel erfahren VG Schleswig: Nach Gefährdungsanzeige hinsichtlich Arbeitsüberlastung durch Arbeitgeber im öffentlichen Bereich erstellte Tabelle in MS-Word mit 350 Vorgängen, aufgeschlüsselt auch nach Beschäftigten, löst keinen Mitbestimmungstatbestand zu Gunsten des Personalrates aus
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Allerlei / Datenschutzrecht

VG Schleswig: Nach Gefährdungsanzeige hinsichtlich Arbeitsüberlastung durch Arbeitgeber im öffentlichen Bereich erstellte Tabelle in MS-Word mit 350 Vorgängen, aufgeschlüsselt auch nach Beschäftigten, löst keinen Mitbestimmungstatbestand zu Gunsten des Personalrates aus

So das Gericht in seinem Beschluss vom 8.April 2025 (Az.: 19 A 10/24) in einem Rechtsstreit, in dem ein Personalrat ein solches Mitbestimmungsrecht geltend gemacht hatte, dessen rechtliche Verankerung im…

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April 22, 2025
Mehr über den Artikel erfahren VG Saarland: Abgeltungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst je nach Formulierung auch datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bezogen auf Datenverarbeitungen bis zum Abschluss des Vergleiches
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Allerlei / Datenschutzrecht

VG Saarland: Abgeltungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst je nach Formulierung auch datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bezogen auf Datenverarbeitungen bis zum Abschluss des Vergleiches

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2024 (Az.: 5 K 979/22)in einem Rechtsstreit, in der Kläger ein Einschreiten der Datenschutzaufsichtsbehörde einforderte, da Auskunftsansprüche nach Art.…

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April 8, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LAG Rheinland-Pfalz: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei versehentlicher Verwendung des Vor-und Nachnamen eines ehemaligen Beschäftigten durch Arbeitgeber als Ansprechpartner in Werbeflyer als Einlage in Gratis-Zeitung
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LAG Rheinland-Pfalz: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei versehentlicher Verwendung des Vor-und Nachnamen eines ehemaligen Beschäftigten durch Arbeitgeber als Ansprechpartner in Werbeflyer als Einlage in Gratis-Zeitung

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 22. August 2024 (Az.: 5 SLa 66/24) in dem konkret zu entscheidenden Fall. Das Gericht bejahte zunächst den Verstoß gegen die…

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Januar 25, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LAG Niedersachsen: kein Anspruch auf Auskunft zu Vergütungen von Vergleichspersonen zur Bemessung der Vergütung eines freigestellten Betriebsrates->Rechtsgrundlage des Art. 6 lit.f) DSGVO greift nicht ein
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LAG Niedersachsen: kein Anspruch auf Auskunft zu Vergütungen von Vergleichspersonen zur Bemessung der Vergütung eines freigestellten Betriebsrates->Rechtsgrundlage des Art. 6 lit.f) DSGVO greift nicht ein

Eine entsprechende Rechtsgrundlage, so das Gericht in seinem Urteil vom 26. April 2024 (Az.: 14 Sa 736/23) liegt auch nicht in Art. 6 lit. f) DSGVO. Das Gericht führt in…

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Juni 16, 2024