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OLG Stuttgart: Erfüllungsort nach § 29 ZPO für Rückzahlung nach Widerruf eines Online-Kaufvertrages ist der Sitz des beklagten Unternehmens und nicht der Ort, an dem sich die Kaufsache befindet

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25.März 2025 (Az.: 6 U 89/24) in einem Rechtsstreit, in dem nach dem Widerruf eines online geschlossenen Kaufvertrages der Kaufpreis gerichtlich eingeklagt worden war. Das Gericht… OLG Stuttgart: Erfüllungsort nach § 29 ZPO für Rückzahlung nach Widerruf eines Online-Kaufvertrages ist der Sitz des beklagten Unternehmens und nicht der Ort, an dem sich die Kaufsache befindet

OLG München: kein Anspruch auf Löschung eines Erledigungsvermerkes nach Art. 17 DSGVO in Datenbank einer Bonitätsauskunft, da noch Notwendigkeit der Speicherung für einen Zeitraum von drei Jahren besteht

So unter anderem das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Hinweisbeschluss vom 20. Februar 2025 (Az.: 37 U 4148/24 e) in einem Rechtsstreit bezogen auf den zu bewertenden Sachverhalt. Das Gericht führt in seinen Hinweisen… OLG München: kein Anspruch auf Löschung eines Erledigungsvermerkes nach Art. 17 DSGVO in Datenbank einer Bonitätsauskunft, da noch Notwendigkeit der Speicherung für einen Zeitraum von drei Jahren besteht

LAG München: Betriebsrat kann von Arbeitgeber pro Mitglied Überlassung von Notebook oder Tablet verlangen, sofern Voraussetzungen des § 30 II BetrVG erfüllt sind

Entschieden hat das Gericht dies mit Beschluss vom 07.Dezember 2023 (Az.: 2 TaBV 31/23) in einem Rechtsstreit eines Betriebsrates mit einem Arbeitgeber. Der Betriebsrat hatte einen Anspruch geltend gemacht, der auch durch das Gericht in… LAG München: Betriebsrat kann von Arbeitgeber pro Mitglied Überlassung von Notebook oder Tablet verlangen, sofern Voraussetzungen des § 30 II BetrVG erfüllt sind

Update: BGH: Negative eBay-Bewertung: „Versandkosten Wucher!!“ ist zulässige Meinungsäußerung

Negative eBay-Bewertung: „Versandkosten Wucher!!“ ist zulässige Meinungsäußerung – So der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2022 (Az.: VIII ZR 319/20), wobei anzumerken ist, dass bisher nur die Pressemitteilung des Gerichts vom heutigen Tage… Update: BGH: Negative eBay-Bewertung: „Versandkosten Wucher!!“ ist zulässige Meinungsäußerung

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