LAG München: Betriebsrat kann von Arbeitgeber pro Mitglied Überlassung von Notebook oder Tablet verlangen, sofern Voraussetzungen des § 30 II BetrVG erfüllt sind
Entschieden hat das Gericht dies mit Beschluss vom 07.Dezember 2023 (Az.: 2 TaBV 31/23) in einem Rechtsstreit eines Betriebsrates mit einem Arbeitgeber. Der Betriebsrat hatte einen Anspruch geltend gemacht, der auch durch das Gericht in seinem Beschluss grundsätzlich bestätigt wurde. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Antrag ist begründet. Der Betriebsrat hat gem. § 40 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 30 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf die Überlassung der beantragten Sachmittel. 2.2.1. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang u.a. sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Insoweit obliegt dem Betriebsrat nach…
Update: BGH: Negative eBay-Bewertung: „Versandkosten Wucher!!“ ist zulässige Meinungsäußerung
Negative eBay-Bewertung: „Versandkosten Wucher!!“ ist zulässige Meinungsäußerung – So der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2022 (Az.: VIII ZR 319/20), wobei anzumerken ist, dass bisher nur die Pressemitteilung des Gerichts vom heutigen Tage vorliegt. Nach Ansicht des Gerichts liegt in der Bewertung kein Verstoß gegen 8 Abs. 2 Satz 2 der eBay-AGB und ist damit auch kein Verstoß gegen eine nachvertragliche Nebenpflicht aus dem geschlossenen Kaufvertrag gemäß der §§ 280 I, 241 II BGB. Das Gericht sieht gemäß Ausführungen in der Pressemitteilung die Bewertung nicht als unzulässige Schmähkritik an. Link zur Pressemitteilung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=131274&linked=pm&Blank=1 Update vom 11. November 2022: Zwischenzeitlich wurde der Volltext der Entscheidung veröffentlicht. Das Gericht führt…