So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25.März 2025 (Az.: 6 U 89/24) in einem Rechtsstreit, in dem nach dem
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Schlagwort: anspruch
OLG München: kein Anspruch auf Löschung eines Erledigungsvermerkes nach Art. 17 DSGVO in Datenbank einer Bonitätsauskunft, da noch Notwendigkeit der Speicherung für einen Zeitraum von drei Jahren besteht
So unter anderem das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Hinweisbeschluss vom 20. Februar 2025 (Az.: 37 U 4148/24 e) in einem
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LAG München: Betriebsrat kann von Arbeitgeber pro Mitglied Überlassung von Notebook oder Tablet verlangen, sofern Voraussetzungen des § 30 II BetrVG erfüllt sind
Entschieden hat das Gericht dies mit Beschluss vom 07.Dezember 2023 (Az.: 2 TaBV 31/23) in einem Rechtsstreit eines Betriebsrates mit einem Arbeitgeber.
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Update: BGH: Negative eBay-Bewertung: „Versandkosten Wucher!!“ ist zulässige Meinungsäußerung
Negative eBay-Bewertung: „Versandkosten Wucher!!“ ist zulässige Meinungsäußerung – So der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2022 (Az.: VIII ZR 319/20),
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