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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Beanstandung von konkreter Kundenbewertung im Internet bedarf Berechtigung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen->Ansonsten Verstoß gegen §§ 3a UWG iVm §§ 2 I,III RDG
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Beanstandung von konkreter Kundenbewertung im Internet bedarf Berechtigung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen->Ansonsten Verstoß gegen §§ 3a UWG iVm §§ 2 I,III RDG

So das Gericht in dem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 5 U 25/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen sowie dessen Leitung, dass die…

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Dezember 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: keine Verletzung der Marke „Beef Booster“ durch Verwendung des Zeichens „Beef Booster“ als produktbeschreibenden Hinweis auf Gewürzverpackung
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Markenrecht

OLG Köln: keine Verletzung der Marke „Beef Booster“ durch Verwendung des Zeichens „Beef Booster“ als produktbeschreibenden Hinweis auf Gewürzverpackung

Es fehlt, so das Gericht in seinem Urteil vom 8. September 2023 (Az.: 6 U 39/23), an der markenmäßigen Benutzung der eingetragenen Marke. Das Gericht führt bezogen auf die streitgegenständlichen…

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Dezember 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Unmittelbare Herkunftstäuschung nach § 4 Nr.3 UWG zu Lasten der Produkte unter der Bezeichnung „Kerrygold“ durch Vertrieb von Butterprodukten unter „Dairygold“
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Unmittelbare Herkunftstäuschung nach § 4 Nr.3 UWG zu Lasten der Produkte unter der Bezeichnung „Kerrygold“ durch Vertrieb von Butterprodukten unter „Dairygold“

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Oktober 2023 (Az.: 6 U 20/21). Der Bundesgerichthof hatte in seiner Entscheidung vom 26.Januar 2023 (Az.: I ZR 15/22) den Rechtstreit an…

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Dezember 6, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung mit „Vorher-Nachher“-Bilder einer Behandlung des menschlichen Körpers unter Anwendung des Unterspritzung der Haut mit Hyaluronsäure ist Verstoß gegen § 11 I 2 Nr.1 HWG & damit § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbung mit „Vorher-Nachher“-Bilder einer Behandlung des menschlichen Körpers unter Anwendung des Unterspritzung der Haut mit Hyaluronsäure ist Verstoß gegen § 11 I 2 Nr.1 HWG & damit § 3a UWG

So das Gericht in seinem Berufungsurteil vom 27. Oktober 2023 (Az.: 6 U 77/23) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit den Betreibern einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis, die dort gegenüber Patienten…

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Dezember 5, 2023