Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat eine Verordnung beschlossen, die aufgrund der Rechtsgrundlage des § 137 MarkenG geschaffen wird. Damit ist die Bezeichnung, bekannt für Herstellung von hochwertigen und hochpreisigen Uhren, als geographische Herkunftsangabe… Schutz der Bezeichnung „Glashütte“
Werbung mit Immobilienwertberechnung ist für Internetportalbetreiber in diesem Dienstleistungsegment ein beliebtes Werbemittel. Die Werbung mit der Angabe „Immobilienwert Rechner“ und Verlinkung setzt auch die Übermittlung eines Wertes und Darstellung eines Rechners voraus. Das Landgericht Berlin… LG Berlin:Werbung mit Immobilienwertberechnung
Wird entsprechend geworben, so muss innerhalb der angegebenen Zeit auch eine Rückmeldung bzw. Reaktion erfolgen. Das Gericht sieht ansonsten in seinem Urteil vom 5. Oktober 2021 (Az.: 103 O 69/20) einen Verstoß gegen 5 I… LG Berlin: Werbung mit Dauer einer Immobilienbewertung
Das Gericht hat in seinem Urteil vom 25. November 2021 (Az.: I ZR 148/20) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Anbietern der Vermietung von Wasserspendern an gewerbliche Abnehmer bzw. gewerbliche Kunden eine konkrete geschäftliche Handlung… BGH: Kopplung von Vermietung & Serviceleistungen
Preisangabenverordnung ( PAngV ) – Diese ist gerade für den Bereich Onlinehandel wichtig und immer wieder Inhalt von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Für den Onlinehandel ist unter der Geltung der Preisangabenverordnung unter anderem wichtig, dass sich die… Änderung Preisangabenverordnung 28.Mai 2022
Mittäter nach UWG kann der Geschäftsführer und/oder Gesellschafter eines Unternehmens, das ein Portal für „gekaufte“ Kundenrezensionen anbietet, wegen eines Verstoßes gegen das UWG durch eine unzulässige geschäftliche Handlung sein, wenn Kontrolle & Steuerung des Geschäftsmodells… LG Hamburg: Mittäter nach UWG bei Kontrolle & Steuerung
§ 19 III EMVG ist Marktverhaltensregelung nach UWG. Damit kann ein Anspruch nach § 3a UWG bei vorliegen der Voraussetzungen geltend gemacht werden. Das Gericht hatte sich seiner Entscheidung vom 15. Juli 2021 (Az.: 6… OLG Schleswig: § 19 III EMVG ist Marktverhaltensregelung nach UWG
Irreführung durch Angabe von Kontaktdaten – Auch dies kann ein wettbewerbsrechtliches Problem werden. In seinem Urteil vom 26. August 2021 (Az.: 8 O 51/20) hatte das Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits eines rechtsfähigen Vereins zur… LG Halle:Irreführung durch Angabe von Kontaktdaten
Garantiewerbung ist oft Inhalt von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Gerichtsverfahren. So auch in diesem Fall. Die Werbung mit Dauer einer Garantie ist irreführend,wenn der Werbende nicht für die gesamte Dauer der beworbenen Garantie auch der Garantiegeber… OLG Frankfurt a.M.:Garantiewerbung