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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Anbieten von digitalem Bildmaterial über Foto-Stockportal, auf dem registrierte Marken zu sehen ist, erfüllt ohne Zustimmung des Markeninhabers die Handlung einer Vorbereitungshandlung mit der Benutzung der Verpackung eines Kennzeichnungsmittels nach Art. 10 UMV
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E-Commerce-Recht / Markenrecht

OLG Hamburg: Anbieten von digitalem Bildmaterial über Foto-Stockportal, auf dem registrierte Marken zu sehen ist, erfüllt ohne Zustimmung des Markeninhabers die Handlung einer Vorbereitungshandlung mit der Benutzung der Verpackung eines Kennzeichnungsmittels nach Art. 10 UMV

Unter anderem dies hat das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 29. August 2024 (Az.: 5 U 116/23) in einem Rechtsstreit eines Medienunternehmens gegen einen Betreiber einer Stockmedienplattform…

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Oktober 4, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Dringlichkeitsvermutung bei Kennzeichenrechtsstreit nach § 140 III MarkenG widerlegt, wenn zwischen Kenntniserlangung der behaupteten Rechtsverletzung und Stellung eines Antrages auf einstweilige Verfügung mehr als 8 Wochen vergehen
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E-Commerce-Recht / Markenrecht

OLG Hamburg: Dringlichkeitsvermutung bei Kennzeichenrechtsstreit nach § 140 III MarkenG widerlegt, wenn zwischen Kenntniserlangung der behaupteten Rechtsverletzung und Stellung eines Antrages auf einstweilige Verfügung mehr als 8 Wochen vergehen

So unter anderem das Gericht in einem sofortigen Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 2. Mai 2024 (Az.: 5 U 106/22 in einem Rechtsstreit rund um die Nutzung von Marken eines Unternehmens…

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Oktober 2, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Unzutreffende Behauptung, dass Finanzdienstleistungen im Bereich von Kryptowährungen im konkreten Fall einer Erlaubnispflicht der BaFin unterliegen, in Video auf Onlinevideoplattform begründet Verstoß gegen § 4 Nr.2 UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Unzutreffende Behauptung, dass Finanzdienstleistungen im Bereich von Kryptowährungen im konkreten Fall einer Erlaubnispflicht der BaFin unterliegen, in Video auf Onlinevideoplattform begründet Verstoß gegen § 4 Nr.2 UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2024 (Az.: 5 U 64/23) in einem Rechtsstreit zwischen dem klagenden Unternehmen, dass Krypto-Währungsdienstleistungen anbietet, und dem Beklagten, der…

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Oktober 1, 2024