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Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in UWG-Sache kurz nach Antragstellung wegen fast zeitgleich eingegangener Unterlassungserklärung begründet Kostentragungspflicht des Antragsgegners, wenn Frist zur Abgabe der Erklärung bereits abgelaufen war
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in UWG-Sache kurz nach Antragstellung wegen fast zeitgleich eingegangener Unterlassungserklärung begründet Kostentragungspflicht des Antragsgegners, wenn Frist zur Abgabe der Erklärung bereits abgelaufen war

So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. August 2024 (Az.: 20 W 32/23) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren bezogen auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund einer vorangegangenen…

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November 10, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Auch bei Retourenwaren oder kurz getestete Produkte im Bereich von Haushaltsgeräten muss,sofern rechtliche Grundlagen bestehen, beim Wiederverkauf eine Energieverbrauchskennzeichnung bei Onlineverkaufsangeboten erfolgen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Auch bei Retourenwaren oder kurz getestete Produkte im Bereich von Haushaltsgeräten muss,sofern rechtliche Grundlagen bestehen, beim Wiederverkauf eine Energieverbrauchskennzeichnung bei Onlineverkaufsangeboten erfolgen

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2024 (Az.: 6 U 37/23) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen. Dieses hatte kennzeichnungspflichte Produkte als „B-Ware“ in…

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November 8, 2024