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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch aus dem UWG, wenn nur ein potentielles Wettbewerbsverhältnis vorliegt; Dann besteht auch keine Anspruchsberechtigung für einen Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigen Handlungen nach § 8 III 1 UWG
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OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch aus dem UWG, wenn nur ein potentielles Wettbewerbsverhältnis vorliegt; Dann besteht auch keine Anspruchsberechtigung für einen Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigen Handlungen nach § 8 III 1 UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 6 U 188/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu dem Vertrieb eines Arzneimittels, bei dem das in Anspruch genommene Unternehmen…

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Januar 16, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Fehlende Angabe WLTP-Werten zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen CO2-Emissionen in Videos in YouTube-Kanal war nach alter Pkw-EnVKV als auch neuer Pkw-EnVKV ein Verstoß gegen das UWG
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OLG Frankfurt a.M.: Fehlende Angabe WLTP-Werten zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen CO2-Emissionen in Videos in YouTube-Kanal war nach alter Pkw-EnVKV als auch neuer Pkw-EnVKV ein Verstoß gegen das UWG

Und zwar gegen §§ 5a,5b IV UWG wie das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 7. November 2024 (Az.: 6 U 141/22) im Rahmen eines Rechtsstreits eines qualifizierten Verbraucherverbandes…

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Januar 13, 2025
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Werbung für pflanzliche (vegane) Lebensmittel mit der Angabe „Plant Collagen“ ist Verstoß gegen § 11 I 1 LFGB i.V.m. Art. 7 I Buchst. a LMIV, sofern durch die konkrete Bewerbung und Produktpräsentation Eindruck von enthaltenen pflanzlichen Collagen erweckt wird
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KG Berlin: Werbung für pflanzliche (vegane) Lebensmittel mit der Angabe „Plant Collagen“ ist Verstoß gegen § 11 I 1 LFGB i.V.m. Art. 7 I Buchst. a LMIV, sofern durch die konkrete Bewerbung und Produktpräsentation Eindruck von enthaltenen pflanzlichen Collagen erweckt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2024 (Az.: 5 U 87/21) in dem Rechtsstreit eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Anbieter eines Nahrungsergänzungsmittels, der dieses unter…

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Januar 10, 2025
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Werbung muss in Newsletter ausreichend als solche kenntlich gemacht werden;dies ist nicht der Fall, wenn das Wort „Anzeige“ im Schriftbild nicht klar dargestellt wird
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KG Berlin: Werbung muss in Newsletter ausreichend als solche kenntlich gemacht werden;dies ist nicht der Fall, wenn das Wort „Anzeige“ im Schriftbild nicht klar dargestellt wird

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 23. Juli 2024 (Az.: 5 U 78/22) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Aussichtslosigkeit der Berufung hingewiesen wurde. In dem Verfahren, geführt…

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Januar 9, 2025