Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte in Onlineshop in Gesamtpreis einzureichen sowie anzugeben ist und dann bei Nichteinhaltung ein Verstoß gegen § 3 I PAngV vorliegt
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BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte in Onlineshop in Gesamtpreis einzureichen sowie anzugeben ist und dann bei Nichteinhaltung ein Verstoß gegen § 3 I PAngV vorliegt

In dem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az.: I ZR 49/24) stellt der BGH dem EuGH folgende Frage zur Anwendung des EU-Rechts, dass der PAngV zugrunde liegt: „Ist eine Bearbeitungspauschale,…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung mit der Angabe „offizieller Onlinekurs“ ist irreführende Alleinstellungswerbung, da Eindruck entsteht, dass es auch durch zuständige Behörde nicht-genehmigte Onlinekurse zum Erwerb von Angelscheinen gebe
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OLG Köln: Werbung mit der Angabe „offizieller Onlinekurs“ ist irreführende Alleinstellungswerbung, da Eindruck entsteht, dass es auch durch zuständige Behörde nicht-genehmigte Onlinekurse zum Erwerb von Angelscheinen gebe

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2024 (Az.: 6 U 59/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem Angelverein und einem Betreiber einer Angelschule. Dieser hatte unter…

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