So das Gericht in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2025 (Az.: 6 W 565/25 e) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren. Das Gericht führt zur Begründung aus: „...Nach richtiger Ansicht ist aber…
So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.: 2 U 63/24) in einem Patentverletzungsverfahren. Die betroffene Person war mit 49,9 Prozent als Gesellschafterin und Prokuristin an dem…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 7. August 2025 (Az.: 20 U 73/24) in einem Rechtsstreit, in dem kennzeichenrechtliche Ansprüche streitig war. Das Gericht verneinten einen Unterlassungsanspruch,…
Es ist mehr als ein pauschales Bestreiten erforderlich, sofern der Abmahner die Absendung der Abmahnung aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) dargelegt und bewiesen hatte. Nur dann findet §…