PAngV bei Fitnessstudio-Angeboten – Mit der Anwendung der Preisangabenverordnung (PAngV) bei dem Angebot von Fitnessstudio-Verträgen hatte sich das OLG München in einem Gerichtsverfahren und dem nachfolgenden Urteil vom 14. Oktober…
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wegen AdWords – Einen konkreten Fall hatte das OLG Frankfurt a.M. in einem Gerichtsverfahren zu bewerten, in dem ein Schadensersatzanspruch wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung geltend gemacht worden war.…
Urheberrechtsschutz für Fernsehsignal – In dem Rechtsstreit hatte das OLG Frankfurt a.M.: über Schadensersatzansprüche aus einer geltend gemachten Urheberrechtsverletzung zu befinden. In dem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.: 11…
Dringlichkeitsschädliches Verhalten – Ein „No Go“ im Rahmen der Prozessführung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und insbesondere in UWG-Sachen. Hier gilt eine widerlegbare Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG. Das OLG…